US-Präsident auf Kuba: Knochenbrüche und Schläge für Demokratieaktivisten – Update

Die kubanische Polizei hat zum Besuch von US-Präsident Barak Obama durch Massenverhaftungen und massive Gewalt versucht, Andersdenkende an Protestveranstaltungen zu hindern. Alleine am Samstag, den 19. März, verhafteten die kubanischen Behörden in den östlichen Provinzen Kubas 209 Aktivisten der „Patriotischen Union Kubas“, erklärte UNPACU-Sprecher José Daniel Ferrer gegenüber der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am Sonntag schlugen und verhafteten Beamte in Havanna nur wenige Stunden vor der Ankunft Obamas mindestens 50 Bürgerrechtler, darunter auch den erst kürzlich entlassenen politischen Gefangenen und Graffitikünstler Danilo Maldonado „El Sexto“, den Musiker Gorki Águila und zahlreiche „Damen in Weiß“.

Der Bürgerrechtler Antonio Rodiles berichtete der IGFM von „brutalen Verhaftungen, bei denen viele Dissidenten geschlagen wurden, einige trugen sogar Brüche davon“. Zahlreiche Demokratieaktivisten mussten sich aufgrund der Schläge übergeben, „sie schlugen uns, bis sie nicht mehr konnten“, so der Graffitikünstler Danilo Maldonado „El Sexo“, der vom 25. Dezember 2014 bis zum 20. Oktober 2015 wegen angeblicher „Missachtung der Autoritäten“ in Haft war.

Im Gefängnis „Valle Grande“ in Antonio de los Baños (35 km von Havanna entfernt) sind sieben politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um auf ihre unrechtmäßige Inhaftierung und die unmenschlichen Bedingungen aufmerksam zu machen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert die exzessive Gewalt gegen friedliche Bürgerrechtler, deren einziges „Vergehen“ es sei, in Protestmärschen die Missstände auf Kuba aufzuzeigen. „Niemand darf geschlagen und inhaftiert werden, weil er die Freilassung von politischen Gefangenen, ein Ende der Verfolgung von Bürgerrechtlern und die Einhaltung der Menschenrechte fordert“, so Lessenthin. Obama solle sich nach seinem geplanten Treffen mit der Opposition gezielt für eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf der Insel einsetzen.

Update, 22. März

Mindestens ein Dutzend Dissidenten wurden am Montag verhaftet. Nach Angaben der Nationalen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN) befindet sich darunter auch die Führerin der „Damen in Weiß“, Berta Soler.