Brasilien: „Mercosur derzeit ohne Ratspräsidentschaft“

Die Regierung von Brasilien hat am Dienstag (2.) offiziell bestätigt, dass der Staatenbund Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) derzeit keine Ratspräsidentschaft hat. In einem Brief an die Außenministerien von Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela wies der brasilianische Außenminister Jose Serra darauf hin, dass der rotierenden Vorsitz des Blocks „derzeit frei ist“. Venezuela haben seine Verpflichtungen seit vier Jahren nicht erfüllt, zudem müsse der temporäre Vorsitz einstimmig beschlossen werden.

Argentinien und Paraguay hatten bereits am Montag (1.) mitgeteilt, die Präsidentschaft von Venezuela nicht anerkennen. „Unsere Einschätzung ist, dass es keine automatische Übertragung gibt“, zitieren argentinische Medien eine hochrangige Quelle aus dem Außenministerium in Buenos Aires. Demnach müssen regionale Entscheidungen im Konsens getroffen werden – und nicht einseitig. Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass Venezuela seit seinem Beitritt im Jahr 2012 eine ganze Reihe von Protokollen nicht erfüllt.