Das Europäische Parlament hat den jüngsten Putschversuch, mit dem die Wiederwahl von Juan Guaidó zum Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung verhindert werden sollte, scharf verurteilt. In einer am Mittwoch (15.) angenommenen Entschließung verurteilt das Europäische Parlament nachdrücklich den Versuch des Regimes von Nicolas Maduro, den regierungsfreundlichen Kandidaten Luis Parra am 5. Januar dieses Jahres zum neuen Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung zu ernennen.
Juan Guaidó, der derzeit von über fünfzig Ländern und dem Europäischen Parlament als legitimer Interimspräsident Venezuelas anerkannt wird, wurde von den Streitkräften daran gehindert, die Eröffnungssitzung zu leiten. Auch mehrere Oppositions-Parlamentarier wurden am selben Tag am Einzug in die Nationalversammlung gehindert. Guaidó wurde inzwischen als wiedergewählter Präsident der Legislative vereidigt, obwohl weitere Versuche von regimetreuen Gruppen, dies zu verhindern, unternommen wurden.
Starke Unterstützung für Juan Guaidó
In der Entschließung bekräftigt das Europäische Parlament seine Unterstützung für Juan Guaidó als legitimen Präsidenten der Nationalversammlung und Interimspräsident von Venezuela. Die Abgeordneten bedauern die jüngsten schweren Verstöße, die mit dem legitimen Wahlprozess unvereinbar sind. Die Nationalversammlung von Venezuela ist demnach das einzige rechtmäßig gewählte demokratische Organ des Landes – und ihre Befugnisse müssen respektiert werden.
Das Europäische Parlament erinnert auch daran, dass die EU bereit ist einen echten Prozess hin zu einer friedlichen und demokratischen Lösung der politischen Krise in Venezuela zu unterstützen. In der Entschließung wird der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, aufgefordert, die Reaktion der Europäischen Union zur Wiederherstellung der Demokratie im Land zu verstärken, unter anderem durch gezielte Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, aber auch durch die Ausweitung dieser Sanktionen auf ihre Familienangehörigen. Es fordert ferner die Entsendung einer Erkundungsmission in das Land, um die Lage vor Ort zu bewerten. Der Text wurde mit 471 Stimmen bei 101 Gegenstimmen und 103 Enthaltungen angenommen.
Hintergrund
Vor einem Jahr erklärte sich Guaidó in seiner Eigenschaft als damaliger Parlamentspräsident zum Interimspräsidenten Venezuelas, nachdem er die Wiederwahl des amtierenden autoritären Präsidenten Nicolas Maduro im Jahr 2018 angefochten hatte. Seitdem befindet sich das Land in politischen Unruhen. Auch die Europäische Union, zu der 25 Mitgliedstaaten gehören, betrachtet Herrn Guaidó als den derzeitigen legitimen Führer Venezuelas.
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Viel bla, bla, bla, bla, was sonst noch?
Basta ya de palabras,
hacen falta hechos.
noesfacil
Wann werden die Sanktionen endlich gegen alle Chavistas der letzten 20 Jahre inklusive Familienangehörigen erweitert.
Nicht ein Dollar ist von denen rechtmäßig erworben worden.
[Nicht ein Dollar ist von denen rechtmäßig erworben worden]
Das ist wohl kaum zu bestreiten,…….. allerdings hat man ja auch mit diesen Leuten in den letzten 20 Jahren gute,…. sehr gute Geschäfte gemacht und von dem gigantischen Diebstahl an Venezolanischem Staatsvermögen, munter an der Geldwäsche partizipiert.
Mit Sicherheit in den heuchlerischen Staaten wie, USA, die Schweiz, auch Deutschland, den Caymans, etc. nicht zu vergessen China und Putin- Russland
Man schlägt nicht die Hand, die einen füttert, oder?
Widerwärtig, absurd und völlig unfassbar, wohin die blanke Gier, Menschen aller Art und Intellekt immer wieder treibt, wobei,… auch DAS ist ja leider auch nichts NEUES.
noesfacil