Das „Rote Kreuz“ in Nicaragua wird aufgelöst

Die nicaraguanische Nationalversammlung hat am Mittwoch (10.) die Aufhebung des Dekrets 357, mit dem das Rote Kreuz 1958 gegründet wurde, gebilligt und gleichzeitig ein Gesetz verabschiedet, das einen Rechtsnachfolger dieser Institution ins Leben ruft. Dieser wird nun aber dem Gesundheitsministerium unterstellt. In der Begründung des Dekrets, die von den Gesetzgebern vorgelegt wurde, wurde betont, dass das Rote Kreuz gegen seine Regeln verstoßen hat, weil es während der regimefeindlichen Proteste im Jahr 2018 nicht neutral und unparteiisch gehandelt hat. Dieser Tag wurde von der Regierung als gescheiterter Staatsstreich bezeichnet, wie die regierungsnahen Medien berichten.

Darüber hinaus wiesen die Gesetzgeber darauf hin, dass das Rote Kreuz keine Finanzberichte vorlegte und die Identität seiner Spender nicht überprüfte, außerdem war das Register des Innenministeriums nicht auf dem neuesten Stand. Nach dem neuen Gesetz wird das gesamte Vermögen des Roten Kreuzes vom Staat beschlagnahmt und in die Verwaltung dieser neuen dezentralen Einrichtung des Gesundheitsministeriums überführt.