In Kenia wächst die Kritik am „riskanten“ Einsatz in Haiti – Update

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag (2.) beschlossen, eine internationale Mission unter kenianischer Führung nach Haiti zu entsenden. Das Nachbarland der Dominikanischen Republik befindet sich in einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und wird von gewalttätigen Banden kontrolliert, die einer schwachen Regierung gegenüberstehen. Seit einem Jahr bitten führende Politiker um internationale Hilfe bei der Wiederherstellung der Ordnung, doch die Erinnerung an andere gescheiterte Interventionen in Haiti hat potenzielle Freiwillige abgeschreckt. Kenia kündigte im Juli an, dass eine Delegation von 1.000 Polizisten die Mission leiten könnte, ein Angebot, das die USA begrüßten. Kenia erklärte sich nun erneut bereit, eine von den Vereinten Nationen genehmigte internationale Mission nach Haiti zu leiten, doch die Regierung steht unter wachsendem innenpolitischen Druck, die Entsendung von Polizisten in das von Gewalt zerrüttete Land zu rechtfertigen.

Nachdem die UNO grünes Licht gegeben hat, müssen sich die Kenianer nun mit der Tatsache abfinden, dass ihre Polizei möglicherweise bald schwer bewaffneten Banden in einem weit entfernten Land gegenübersteht, und es stellen sich Fragen. „Was ist die Mission in Haiti?“, fragte Emiliano Kipkorir Tonui, ein Veteran mehrerer Friedensmissionen, der kenianische Kontingente unter anderem in Liberia, Osttimor und dem ehemaligen Jugoslawien leitete. „Die Kenianer müssen informiert werden. Die Verantwortlichen müssen sich vor dem Volk verantworten“, sagte der pensionierte General gegenüber „AFP“.

„Gottes Wille“

Die Regierung setzt sich für diese Intervention ein, hat den Vorschlag jedoch nicht dem Parlament vorgelegt, was laut Verfassung für die Entsendung von Truppen ins Ausland erforderlich ist. Die Gesetzgeber kündigten am Mittwoch (4.) an, dass sie den Polizeidirektor Japhet Koome und den Innenminister Kithure Kindiki vorladen werden, um weitere Einzelheiten der Mission zu erfahren. Der kenianische Präsident William Ruto sprach von einer „Mission für die Menschlichkeit“ in einem vom Kolonialismus verwüsteten Land, und Außenminister Alfred Mutua erklärte, es sei „Gottes Wille“, den Nachkommen afrikanischer Sklaven in Haiti zu helfen.

Kenias Sicherheitskräfte, vor allem das Militär, aber auch die Polizei, sind weltweit im Einsatz, aber der Einsatz in Haiti ist „ungewöhnlich riskant“, so Murithi Mutiga, Direktor des Afrika-Programms der Denkfabrik International Crisis Group. „Die Sicherheitsherausforderungen in Haiti sind ganz anders, denn hier operieren Banden in dicht besiedelten Gebieten, in armen Siedlungen, die das Terrain sehr gut kennen und ein kommerzielles Interesse daran haben, diese Kontrolle zu behalten“, erklärte er.

„Ein Selbstmordkommando“

Tonui wies darauf hin, dass kenianische Polizeibeamte „nicht wie das Militär im Kartenlesen ausgebildet sind. Sie sind nicht in der Kommunikation ausgebildet. Sie sind nicht für den Umgang mit Waffen wie Maschinengewehren ausgebildet“, sagte er. Ekuru Aukot, ein Oppositionspolitiker, sagte auf X, früher bekannt als Twitter, dass „der Einsatz ein Selbstmordkommando“ sei. „Wir werden nicht akzeptieren, dass kenianisches Blut vor der Haustür der Vereinigten Staaten, einer der mächtigsten Nationen der Welt, vergossen wird, nur um unserem Präsidenten zu gefallen“, so James Orengo, Gouverneur von Siaya County, der Ruto sehr kritisch gegenübersteht.

Menschenrechtsaktivisten wiesen darauf hin, dass die kenianische Polizei in der Vergangenheit mitunter tödliche Gewalt gegen Zivilisten angewandt hat und dass dies ein inakzeptables Risiko in Haiti darstellt, wo ausländische Truppen in der Vergangenheit Übergriffe begangen haben. Der kenianische Außenminister wies Bedenken zurück, dass die kenianische Mission überstürzt oder unerwünscht sein könnte, und argumentierte, eine Umfrage habe ergeben, dass 80 % der Haitianer den Einsatz begrüßen.

Update, 6. Oktober

Am Mittwoch nahm der kenianische Präsident William Ruto eine Kabinettsumbildung vor, bei der er Außenminister Mutua absetzte und an seiner Stelle den Politiker Musalia Mudavadi ernannte. Mutua wurde zum Leiter des Tourismusministeriums ernannt. Mutuas Entlassung erfolgte nur wenige Tage, nachdem er in einem BBC-Interview erklärt hatte, dass die Entsendung der Streitkräfte nach Haiti spätestens im Januar erfolgen würde, und andere operative Details der Mission bekannt gegeben hatte.