Spitzenkandidatin der venezolanischen Opposition: Wer ist María Corina Machado

María Corina Machado ist Wirtschaftsingenieurin, engagiert sich aber schon seit mindestens 23 Jahren in der Politik. Sie hat sich am Instituto de Estudios Superiores de Administración (IESA), einer renommierten Wirtschaftshochschule in Venezuela, auf Finanzen spezialisiert und ist Absolventin des Programms Global Leaders in Public Policy an der Yale University in den USA. Machado gründete im Mai 2012 Vente Venezuela, eine politische Partei, deren Koordinatorin sie ist und die ihre Vorkandidatur bei den für den 22. Oktober angesetzten Vorwahlen der Opposition unterstützt. Sie beschreibt die Wirtschaftsdoktrin der Partei als liberal und schlägt eine dem Sozialismus entgegengesetzte Option für Venezuela vor, die auf den Prämissen des freien Marktes sowie der Achtung des Privateigentums und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Sie definiert ihr Angebot als „ein integratives und liberales Entwicklungsmodell zur Schaffung von Wohlstand, Reichtum und Freiheit in Venezuela“.

Die Präsidentschaftskandidatin verpflichtet sich, die Stabilisierung der Finanzen und der Währung in Venezuela zu fördern (u.a. durch ein massives öffentliches und privates Investitionsprogramm in den Bereichen Infrastruktur, öffentliche Güter, Gesundheit und Bildung). Sie hält es auch für notwendig, ein umfassendes Programm zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen, einschließlich des Ölsektors, zu fördern. In diesem Zusammenhang hat er direkt auf die vollständige oder teilweise Privatisierung von PDVSA, der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft, verwiesen, die durch die Verfassung streng geregelt ist. Sie verweist auch auf die Bedeutung der Wiederherstellung rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Garantien zur Förderung solcher Investitionen. Sie sagt, dass sie mit diesen Maßnahmen die Armut bekämpfen und die Bedingungen der Mittelschicht verbessern will.

Machado ist eine geschiedene Mutter von drei Kindern, zwei Söhnen und einer Tochter. Sie ist 56 Jahre alt und wurde 2002 als Mitbegründerin der Nichtregierungsorganisation Súmate bekannt, die sich für Wahltransparenz und Bürgerbeteiligung einsetzt. Dieselbe Organisation sammelte zusammen mit anderen politischen Kräften fast 4 Millionen Unterschriften für das 2004 organisierte Abberufungsreferendum gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez, der bei dieser Gelegenheit in seinem Amt bestätigt wurde und 2013 an der Macht starb. Sie hat „bis zum Ende“ als Slogan für seine aktuelle Kampagne gewählt. Ein Satz, der nach der Veröffentlichung eines Dokuments des Rechnungsprüfungsamtes der Republik, in dem festgestellt wird, dass sie wegen „Fehlern und Auslassungen in ihren eidesstattlichen Vermögenserklärungen“ für 15 Jahre von öffentlichen Ämtern in Venezuela ausgeschlossen ist, noch mehr an Bedeutung gewinnt. Die politische Führerin reagierte darauf, indem sie versicherte, dass „eine Disqualifizierung durch das Regime Unsinn ist, sie ist nichts wert“. Rechtsexperten wie die Nichtregierungsorganisation Acceso Público bezeichneten die Maßnahme als illegal und verfassungswidrig.

Machado wurde 2010 für die 2011 begonnene Legislaturperiode in die Nationalversammlung des Bundesstaates Miranda gewählt. Sie war die meistgewählte Abgeordnete des Landes. 2012 nahm sie an den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl teil, die von dem damaligen Bündnis der Oppositionsparteien, der Mesa de la Unidad Democrática, organisiert wurden. Bei den Wahlen, die der Kandidat von Primero Justicia, Henrique Capriles, mit 64,33 Prozent gewann, belegte sie mit 3,81 Prozent der Stimmen den dritten Platz. Gemeinsam mit Leopoldo López, dem Gründer der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma von der Alianza al Bravo Pueblo rief sie im Februar 2014 zu einer Protestwelle auf, die unter dem Namen „La salida“ bekannt wurde, bis Juni andauerte und darauf abzielte, die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in Venezuela zu fordern. Die Proteste richteten sich u. a. gegen die Wirtschaftskrise, die hohe Inflation, die Lebensmittelknappheit, die Unsicherheit und das Versagen der öffentlichen Dienste.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen bei diesen Demonstrationen 43 Menschen ums Leben, 486 wurden verletzt und 1.854 verhaftet. Diese Ereignisse sind Teil des Verfahrens Venezuela I vor dem Internationalen Strafgerichtshof, in dem es darum geht, die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (…) festzustellen, die seit dem 12. Februar 2014 im Hoheitsgebiet Venezuelas von staatlichen Behörden, Angehörigen der Streitkräfte, staatlichen Sicherheitskräften, zivilen Behörden und regierungsfreundlichen Einzelpersonen (sogenannten ‚Colectivos‘) begangen wurden“. Das Regime von Diktator Nicolás Maduro hat die Anschuldigungen als falsch bezeichnet und bestreitet, dass es im Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben hat.

Im März desselben Jahres nahm María Corina Machado kurzzeitig einen Posten als stellvertretende Botschafterin Panamas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an, um zu versuchen, vor dem Ständigen Rat den Tod Dutzender junger Menschen und die Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, die angeblich während dieser Straßenaktionen, die bis Mitte Juni andauerten, begangen wurden. Das Regime hat daraufhin Maßnahmen ergriffen, um sie ihres Amtes als Mitglied der Nationalversammlung zu entheben, und beschuldigte sie des Hochverrats und später der Planung eines Attentats auf das Land, ohne Beweise vorzulegen. Machado hat diese Anschuldigungen wiederholt öffentlich bestritten.

Ein Gericht untersagte ihr während der Ermittlungen die Ausreise aus dem Land, und sie befindet sich nun seit acht Jahren unter dieser Vorsichtsmaßnahme. Sie hat sogar öffentlich angeprangert, dass sie Schwierigkeiten hat, sich innerhalb des Landes zu bewegen, weil einige Fluggesellschaften ihr mitgeteilt haben, dass sie sie nicht transportieren können. Daher reist sie auf dem Landweg durch das Land. Sie nimmt jedoch weiterhin an verschiedenen internationalen Foren teil, wie zum Beispiel im vergangenen September, als sie vor dem brasilianischen Senat sprach.