Präsidentschaftswahl in El Salvador: Nayib Bukele klar in Front

Nayib Bukele aus El Salvador hat laut einer Umfrage vom Dienstag (16.) einen großen Vorsprung vor seiner Kandidatur für die Wiederwahl zum Präsidenten im nächsten Monat. Damit reitet einer der beliebtesten Politiker Lateinamerikas auf einer Welle der Unterstützung für seine harte Sicherheitspolitik. Der Umfrage zufolge hat Bukele einen Vorsprung von 71 % gegenüber seinen nächsten Konkurrenten aus den einst dominierenden politischen Parteien El Salvadors, die in der Umfrage der Universität Francisco Gavidia beide unter 3 % liegen. Der 42-jährige Bitcoin-Enthusiast und ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt trat im vergangenen November vorübergehend von seinem Amt als Präsident zurück, um sich für eine zweite fünfjährige Amtszeit zu bewerben.

Eine Wiederwahlkampagne wurde ihm erst gestattet, nachdem Richter des Obersten Gerichtshofs erklärt hatten, dass Bukeles Menschenrecht auf eine Kandidatur schwerer wiegt als das in der Verfassung verankerte Verbot einer aufeinanderfolgenden Amtszeit als Präsident. Die Richter, die entschieden, dass Bukele kandidieren darf, wurden von Abgeordneten von Bukeles Partei „Nuevas Ideas“ ernannt, die den derzeitigen Kongress dominiert. Etwa ein Fünftel der Befragten gab an, dass sie sich bei der Wahl am 4. Februar entweder der Stimme enthalten oder ihren Stimmzettel leer lassen würden. Der Umfrage zufolge könnte die Partei ihre bereits starke Stellung in der Legislative noch weiter ausbauen und bei der derzeitigen Zusammensetzung der Kammer 57 von 60 Sitzen erringen.

Seit März 2022 hat Bukele im Rahmen einer beispiellosen Anti-Gang-Aktion, in deren Verlauf die Polizei mehr als 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder verhaftet hat, Notstandsbefugnisse geltend gemacht. Die Befugnisse setzen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren aus, einschließlich der Möglichkeit, sich rechtlich zu verteidigen. Kritiker argumentieren, dass dies auf einen schleichenden Autoritarismus in dem zentralamerikanischen Land mit fast 7 Millionen Einwohnern hinausläuft. Die Rasterfahndung hat zu einem drastischen Rückgang der Mordrate geführt, die jahrelang zu den höchsten der Welt gehörte, sowie zu einem sprunghaften Anstieg der Zustimmung zu Bukele.

Die Regierung Bukele wurde beschuldigt, einen Pakt mit den beiden größten kriminellen Banden des Landes, Mara Salvatrucha und Barrio 18, geschlossen zu haben, um die Mordrate zu senken und die Aussichten seiner Partei zu verbessern. Er hat die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. Für die Umfrage wurden vom 3. bis 8. Januar rund 1.900 Salvadorianer befragt, die Fehlermarge lag bei fast 3 %.