Ecuador: Urteil gegen „El Universo“ stößt auf internationale Ablehnung

Das gegen die oppositionelle Zeitung “El Universo” in Ecuador verhängte Urteil durch den Nationalen Gerichtshof ist auf internationale Ablehnung gestoßen und wurde als unvereinbar mit den grundlegenden Konzepten der Demokratie bezeichnet. Carlos, César und Nicolás Pérez, Herausgeber und Geschäftsführer der Zeitung, waren im Juli des vergangenen Jahres zu 3 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 42 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden. Das Gericht hatte am Mittwoch (15.) das Urteil einstimmig bestätigt und damit eine geforderte Revision abgewiesen. Präsident Rafael Correa, der während der Verhandlung anwesend war, bezeichnete den Schiedsspruch als “Revolution, die unser Amerika braucht”.

Redakteur Emilio Palacio, der ebenfalls verurteilt wurde, hatte das Staatsoberhaupt für die Todesopfer bei der Befreiungsaktion nach dem Polizeiaufstand vom 30. September 2010 verantwortlich gemacht. Die Zeitung, die als besonders kritisch gegenüber der Regierung Correas gilt, hatte über eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Militärtruppen berichtet, bei dem Soldaten das Staatsoberhaupt aus einem von streikenden Polizisten belagerten Gebäude evakuiert hatten. Auseinandersetzungen über ein Gesetz, welches die Beförderungen der Beamten einschränken und Gehaltszulagen kürzen sollte, war von Correa und einigen linken Gazetten zu einer beispiellosen Provinzposse aufgebauscht worden.

Die Vereinigung der Bundesrichter Brasiliens (AJUFE) bezeichnete das Urteil als „unvereinbar mit den grundlegenden Konzepten der Demokratie.“ In einer offiziellen Erklärung bedauerte die Vereinigung die Entscheidung des nationalen Gerichts. „Die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz sind die Säulen des demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine unabhängige Justiz und freie Presse gibt es keine Demokratie. Es ist inakzeptabel, dass in Ecuador Journalisten durch die Entscheidung eines Richters an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden“, so die AJUFE.

Die Internationale Pressevereinigung (IPI) sieht den Richterspruch als Schlag gegen die Meinungsfreiheit. „In Lateinamerika wird immer wieder versucht, die kritische Presse zum Schweigen zu bringen.Dies kann nur zur Selbstzensur und zur Schwächung der Demokratie führen. Das Urteil ist ein schwerer Schlag für die Meinungs-und Pressefreiheit in Ecuador“.

Die Inter American Press Association (IAPA) bezeichnete das Urteil als „ernsthaften Angriff“ gegen die Freiheit der Presse und einen „neuen Schlag gegen die unabhängigen Medien und die Pressefreiheit in Ecuador“. Reporter ohne Grenzen (RSF) sprachen von einem „katastrophalen Rückschlag und einem erneuten Versuch der Zensur in Ecuador“.