Bolivien: Verkürzung der Haftstrafen und Ausschaffung

Die Regierung Evo Morales plant eine Umstrukturierung des Strafvollzuges des Landes. Ausschlaggebend sind neben dem Tod von über 30 Insassen nach einem Konflikt rivalisierender Banden im Gefängnis Palmasola in Santa Cruz auch vermehrte Berichte von drastischer Überbelegung der Haftanstalten, in welchen der Staat die Kontrolle verloren zu haben scheint.

Ramiro Llanos, Leiter des Strafvollzugs in Bolivien auf nationaler Ebene, gab am Montag bekannt, dass die Umstrukturierungen besonders die etwa 800 ausländischen Häftlinge betreffen werde, welche zurzeit in Boliviens Haftanstalten einsitzen. Diese, meist wegen Drogenhandel verurteilten Insassen, würden bereits nach Vollzug von 2/5 ihrer Strafe frei kommen, allerdings mit der Verhängung eines Landesverbots und der Ausschaffung aus Bolivien. Weiter sollen sehr junge Insassen, Frauen mit Kindern und betagte sowie kranke Insassen ebenfalls bereits nach Absitzen von 2/5 ihrer Strafe frei kommen.

Ausgenommen von dieser Regelung seien Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter. Verkürzen will die Regierung gemäss Llanos auch die langwierigen Prozesse, welche dazu führen, dass sehr viele Gefängnisinsassen teils jahrelang ohne eigentliches Urteil in Haft sind. Geprüft, so Llanos, werde auch die Möglichkeit, die Strafen für Frauen, welche ihre Partner umgebracht haben auf zwei Jahre zu verkürzen, sofern erwiesen sein, dass diese auf eine Vergewaltigung durch die Ermordeten reagiert haben.

Autor
Daniel Zuber, La Paz