Kuba: Fast 9.000 politisch motivierte Verhaftungen im Jahr 2014 – Update

Wie der kubanische Menschenrechtsverteidiger Elizardo Sánchez der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtete, ließ Raúl Castro im vergangenen Jahr 8.899 kubanische Bürger aus rein politischen Motiven festnehmen. Besorgt stellt die IGFM fest, dass die Kurzzeitverhaftungen in Kuba gegenüber den Vorjahren signifikant angestiegen sind und sich mehr als die Hälfte der meist sehr gewalttätigen Festnahmen gegen Frauen richteten. Besonders betroffen von den Repressionen des kubanischen Regimes sei die Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“.

Die Zahl der politisch motivierten Kurzzeitverhaftungen sei 2014 gegenüber den vergangenen Jahren um über 2000 angestiegen, und das genau in jenem Jahr, in dem der US-amerikanische Präsident Barack Obama die historische Normalisierung der Beziehungen zwischen der USA und Kuba angekündigt hat. Raúl Castros unbeirrtes Festhalten an seiner repressiven Politik gegenüber „Andersdenkenden“ könnte die Verhandlungen mit den USA und der EU gefährden, warnt die IGFM.

Freilassung von 53 politischen Gefangenen bisher leeres Versprechen
Die IGFM kritisiert, dass Raúl Castro seinem Versprechen an Obama, 53 politische Gefangene freizulassen, bisher nicht nachgekommen ist. „Kein einziger politischer Gefangener durfte seit dem Gespräch zwischen Castro und Obama seine Zelle verlassen. Im Gegenteil, mit dem Künstler Danilo Maldonado und der Aktivistin der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) Sonia González wurden im Dezember zwei weitere politische Gefangene inhaftiert.“

Nach Angabe der IGFM sind in Kubas Gefängnissen etwa doppelt so viele politische Gefangene inhaftiert, als Raúl Castro versprochen hat freizulassen. Außerdem befürchtet die Menschenrechtsorganisation, dass anstatt der tatsächlichen politischen Gefangenen „gewöhnliche“ Gefangene entlassen werden, und jene, die nur wegen ihres Einsatzes für fundamentale Menschen- und Bürgerrechte inhaftiert wurden, weiterhin hinter Gittern bleiben.

Update

Washington hat am Dienstag (6.) bestätigt, dass Havanna „einige der 53 politischen Gefangenen“ freigelassen hat.