Parlamentswahlen in Venezuela: „Chavistas können die Wahl nicht gewinnen“

Im südamerikanischen Land Venezuela sind für den 6. Dezember 2015 Parlamentswahlen geplant. 113 Abgeordnete werden in 87 Wahlkreisen gemäß Mehrheitswahlsrecht gewählt, 51 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht in den 23 Staaten Venezuelas und dem Hauptstadtdistrikt vergeben, weiterhin sind drei Mandate für die indigene Bevölkerung vorgesehen. Aktuelle Ergebnisse von fünf verschiedenen Meinungsforschungsinstituten bestätigen den Kandidaten der Oppositionsparteien einen Vorsprung zur Regierungspartei von 20 bis 30 Prozent. Während einer Kundgebung wies Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski am Sonntag (15.) auf die neueste nationale Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Datanalisis“ (Oktober-November 2015) hin. Demnach bewerten 90,2% der befragten Venezolaner die Lage im Land als negativ (9,6% positiv).

„Für 6D haben die Venezolaner aus meiner Sicht bereits eine sehr klare Entscheidung getroffen: Maduro und Cabello sind die Gesichter der Krise“, so der amtierende Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Capriles präsentierte die Ergebnisse der jüngsten Umfrage von „Datanalisis“, die der Opposition einen Vorsprung von 35% der Stimmen auf die Regierungspartei geben. „Ich sage es ganz deutlich: es gibt keine legale Möglichkeit für die Chavistas diese Wahl zu gewinnen.“

Capriles betonte, dass der Sieg für die Opposition davon abhängt, dass möglichst viele Wahlberechtigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. „Wenn dies geschieht, hat die Regierung keine Möglichkeit, uns den Sieg zu entreißen – es sei denn durch einen Staatsstreich“. Nach seinen Worten hat es noch nie in der Geschichte des Landes ein so hohes Maß an Unzufriedenheit bei der Bevölkerung gegeben. „Wir haben verlässliche Daten darüber, dass selbst innerhalb der regierenden Partei eine hohe Unzufriedenheit herrscht. Zum ersten Mal bezeichnen 60% der Personen, die für die PSUV kämpfen, die Situation im Land als negativ.“