Brasilien: Ende der Straflosigkeit im Zentrum der Regierung

Trotz versuchter Einflussnahme durch Präsidentin Rousseff und der Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT) hat die brasilianische Justiz am Freitagmorgen (4.) Ortszeit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in seiner Wohnung in São Bernardo abgeführt und über drei Stunden vernommen. Empörung für dieses Vorgehen gab es lediglich bei Anhängern des in den Petrobras-Korruptionsskandal verwickelten Lula und systembedingt bei den selbst bis zur Halskrause in Korruptionsskandale verwickelten Staatsoberhäuptern von Bolivien und Venezuela. Das Polit-Drama ist bei der Bevölkerung und in den sozialen Netzwerken zu einem Symbol ganz anderer Art geworden: das Ende der Straflosigkeit im Zentrum des grössten Staates von Lateinamerika. Die Zivilgesellschaft glaubt an eine neue Ära, mit weniger Korruption und Straflosigkeit. Der Oberste Gerichtshof von Brasilien wird zudem das Ermittlungsverfahren gegen da Silva nicht aufheben. Lula hatte einen Stopp der Ermittlungen beantragt, Ministerin/Richterin Rosa Weber wies den Antrag am Freitagabend (4.) Ortszeit ab.

Die wichtigsten Verbände der Richter und Staatsanwälte (Associação dos Magistrados Brasileiros/Asociación Nacional de Fiscales) verteidigten am Samstag die Ermittlungen in Fällen von Korruption und bezeichneten „jede Gegenbewegung als einen Rückschlag für den demokratischen Rechtsstaat“. „Die brasilianische Bevölkerung hat heute gesehen, dass jeder/jede vor dem Gesetz gleich ist. Unsere demokratischen Institutionen haben die Pflicht, sämtliche Praktiken von Verbrechen zu untersuchen und werden auf ihrer Suche nach Gerechtigkeit und Wahrheit von niemanden gestoppt werden können“, gab die Nationale Vereinigung der Staatsanwälte in einer Erklärung bekannt. Fünf Monate vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro und inmitten einer tiefen Rezession ist das Land zunehmend politisch handlungsunfähig.