Brasilien: Weiterer Ex-Minister der Regierung Rousseff verhaftet

Im Rahmen der 35. Etappe/Phase der Operation Lava Jato hat die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) am Montagmorgen (Ortszeit) in São Paulo Antonio Palocci verhaftet. Der Politiker der Linkspartei „Partido dos Trabalhadores“ war Abgeordneter, Finanzminister und Kabinettchef unter den Regierungen von Dilma Rousseff und Luiz Inácio Lula da Silva. In den Bundesstaaten São Paulo, Rio de Janeiro, Espirito Santo, Bahia, Mato Grosso und Mato Grosso do Sul wurden verschiedene Hausdurchsuchungen durchgeführt, zahlreiche Personen verhaftet und Vermögenswerte in Höhe von rund 35 Millionen US-Dollar blockiert. Am Donnerstagmorgen (22.) war bereits Guido Mantega, ebenfalls Ex-Minister unter den Regierungen von Lula und Rousseff festgenommen worden. Da sich seine Ehefrau im Krankenhaus befindet, wurde der Haftbefehl temporär ausgesetzt. Mantega darf São Paulo allerdings nicht verlassen.

Palocci war auch Leiter des Wahlkampfs von Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2010. Der ehemalige Finanzminister im Kabinett von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trat bereits am 7. Juni 2011 wegen Vorwürfen der illegalen Bereicherung zurück. Laut Recherchen des Magazins ‚Época‘ hat Palocci für die Kampagne von Rousseff mindestens zwölf Millionen Reais (rund 3,6 Millionen US-Dollar) ohne Belege erhalten. Demnach stammt das Geld von insgesamt 30 Unternehmen, darunter die „Grupo Pão de Açúcar“. Der Konzern ist ein brasilianisches Einzelhandelsunternehmen, das 5,5 Millionen Reais an Palocco gezahlt haben soll. Laut ‚Época‘ hat Palocci aufgrund seiner Beziehungen die Fusion von Pão de Açúcar mit Casas Bahia, dem führenden Einzelhandelsunternehmen in Brasilien für Haushalts- und Elektrogeräte und Unterhaltungselektronik, wesentlich vereinfacht und beschleunigt.