Im südamerikanischen Land Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro nun auch offiziell die Diktatur eingeläutet.
Das Oberste Gericht, besetzt mit regierungstreuen Marionetten und geführt von einem vorbestraften Sozialisten , hat das Parlament entmachtet. Obwohl fast alle Nachbarländer, die USA und auch Europa, Entsetzen an den Tag legen, wurde die Diktatur bereits kurz nach den von der Opposition gewonnen Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 sukzessive manifestiert. Durch die Entmachtung der Nationalversammlung liegen in Venezuela nun alle Gewalten – Exekutive, Legislative, Justiz und Armee – auf der Seite des auf Kuba ausgebildeten Marxisten Maduro.
Verschiedene Länder Lateinamerikas, unter anderem Brasilien, Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Chile warnten bereits seit Monaten, dass die Demokratie in Venezuela in Gefahr sei. Die Entscheidung Maduros, der in Lateinamerika als „Irrer“ bezeichnet wird, spaltet bereits das Regierungslager. Die bislang als regierungsnah geltende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz sprach am Freitag (31.) während einer Live-Sendung im Fernsehen von einem „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“.
Update, 1. April
Die internationalen Proteste haben Wirkung gezeigt und haben das diktatorische Regime zu einem Rückzug gezwungen. Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die umstrittene Entmachtung des Parlamentes und weitere Urteile zurückgenommen. Außerdem wurde ein Urteil aufgehoben, mit dem es dem Präsident Maduro Sondervollmachten im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen zuerkannt hatte.
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sehr gut…klare Ambitionen Gaddafis Ende zu kopieren!
Der entscheidende Teil fehlt aber noch, und den seh ich auch so schnell nicht kommen, so wünschenswert es wäre.
Try and error…. Zeit schinden, das ist das, was die Linken perfekt beherrschen. Jeder Tag an der Macht vermehrt die Dollarnoten… Das geht noch Jahre so! Und ob das wirklich nochmal was wird mit einer Konterrevolution? Ich weiß nicht, da habe ich so meine Zweifel… Aber jedem das, was er verdient. Solange die USA das Öl kaufen wird sich nichts ändern. Aber was mich wirklich anekelt, sind die GNs u. Militärs. Sowas von oportun findet man kein zweites Mal auf diesem Planeten.
Die Tagesschau meldete gestern Abend, Präsident Maduro habe veranlasst, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofes, das Parlament aufzulösen, aufgehoben wurde, obwohl er damit mehr Macht gehabt hätte.
Dies ist Wort für Wort korrekt und nichts als die Wahrheit. Doch was ist die Botschaft? „Präsident Maduro ist ein so guter Mensch, dass er sich freiwillig mit Beschränkungen seiner Macht zufrieden gibt, damit die Institutionen und Regeln der Demokratie gewahrt bleiben.“
Nicht erwähnt wurde, daß ein Oberster Gerichtshof niemals befugt sein kann, ein Parlament aufzulösen, daß ein Staatspräsident niemals befugt sein kann, das Urteil eines Obersten Gerichtshofes zu revidieren, auch nicht indirekt durch Veranlassung, dass das venezolanische Parlament schon seit Jahren ein Schattentheater darstellt, weil Maduro, der Oberste Gerichtshof und andere Politverbrecher ihm jede politische Macht entzogen haben und jeden seiner Beschlüsse und verabschiedeten Gesetze für ungültig erklären und es ihm somit völlig egal sein kann, ob die Nationalversammlung existiert oder nicht.
Nein, eine Lügenpresse hat Deutschland nicht! Darin liegt der Unterschied zur Diktatur. Sie verdreht nur die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit ins Gegenteil. Und nur derjenige, der durch Zufall die Wahrheit kennt, bemerkt, wenn er auf das Unverschämteste belogen wird.