Brasilien: Regulierung digitaler Plattformen gefordert

In einem Schreiben an die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Regulierung digitaler Plattformen gefordert, um gegen die Verbreitung von Lügen und Fehlinformationen in der virtuellen Welt vorzugehen. Lula erklärte auch, es sei notwendig, die Konzentration des digitalen Marktes zu bekämpfen, indem das Internet demokratisiert und die Autonomie der Entwicklungsländer in diesem Bereich gefördert werde. Lula antwortete auf eine Einladung der Generaldirektorin der Unesco, Audrey Azoulay, mit dem Schreiben, das am Mittwoch (22.) in Paris bei der Eröffnung der Konferenz Internet for Trust verlesen wurde. Mit der Veranstaltung schlägt die Unesco die Diskussion globaler Richtlinien zur Regulierung digitaler Plattformen, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit von Informationen und zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte vor. „Wir brauchen ein Gleichgewicht. Einerseits müssen wir die Ausübung des individuellen Rechts auf freie Meinungsäußerung sicherstellen, das ein grundlegendes Menschenrecht ist. Andererseits müssen wir ein kollektives Recht gewährleisten: das Recht der Gesellschaft auf zuverlässige Informationen, nicht auf Lügen und Fehlinformationen. Wir können auch nicht zulassen, dass die Integrität unserer Demokratien durch die Entscheidungen einiger weniger Akteure, die heute die Plattformen kontrollieren, beeinträchtigt wird“, schrieb Lula.

Die Koordinatorin des Programms „Kinder und Konsum“ des Alana-Instituts, Maria Mello, die an den Diskussionen auf der Unesco-Veranstaltung in Paris teilnahm, betonte, dass die ganze Welt über die Regulierung von Plattformen debattiert und Fortschritte gemacht hat und dass eine Kommunikationsanstrengung erforderlich ist, um zu zeigen, dass es sich nicht um Zensur handelt. Sie vergleicht zum Beispiel die Maßnahmen, die bereits in Bezug auf den Tabakkonsum in Brasilien ergriffen wurden, wo das Produkt weiterhin produziert und verkauft wird, allerdings auf der Grundlage von Parametern, die der Bevölkerung mehr Sicherheit bieten. „Die Debatte muss ausgeweitet werden, und diese Themen sollten so dringend, transparent und verständlich wie möglich dargestellt werden. Dies war auch ein Punkt des Panels, das wir gestern hier auf der Veranstaltung mit dem Influencer Felipe Neto abgehalten haben, der sich für einen intensiven Dialogprozess mit den Urhebern von Internetinhalten einsetzt, damit sie sich dessen bewusst werden und dazu beitragen können, die Diskussion klarer zu gestalten. Journalisten müssen auch bereit sein, die Texte, die diskutiert werden, besser zu verstehen, ebenso wie die Gesetze anderer Länder, die die Diskussionen inspirieren“, so Mello.

Schutz und Rechte

Das Alana-Institut ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für den Schutz von Kindern einsetzt. Maria wies darauf hin, dass Kinder ein Drittel aller Internetnutzer weltweit ausmachen, obwohl viele digitale Plattformen in ihren Nutzungsbedingungen die Teilnahme dieses Publikums nicht erlauben. „Kinder sind von Problemen betroffen, die von der Sammlung und Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zum Zwecke der Verhaltensmodulation und der gezielten Werbung, die in unserem Land illegal ist, bis hin zur Abhängigkeit reichen, die das auf Engagement basierende Geschäftsmodell durch den Konsum von fehlinformativen und hasserfüllten Inhalten und vielen anderen Risiken erzeugt“, betonte Maria. Sie ist der Meinung, dass eine Regulierung die Plattformen dazu verpflichten könnte, diesen Teil der Bevölkerung zu schützen. „Weil sie überempfindlich sind, müssen Kinder besonders geschützt werden, wo immer sie sich aufhalten, auch im Internet. Alle Bereiche der Gesellschaft, einschließlich der digitalen Plattformen, müssen ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen im Internet wahrnehmen“, argumentierte die Koordinatorin des Alana-Instituts. Die Unesco hat einen offenen Konsultationsprozess eingeleitet, um einen digitalen Rahmen mit den wichtigsten Leitlinien für die Regulierung der digitalen Medien zu konsolidieren.

Desinformation

In dem Schreiben an die Unesco erklärte Präsident Lula, dass die Anschläge auf das Hauptquartier „Praça dos Três Poderes“ am 8. Januar in Brasilia das Ergebnis einer Kampagne waren, die über die verschiedenen digitalen Plattformen und Messaging-Apps „gesteuert, organisiert und verbreitet“ wurde. „Was an diesem Tag geschah, war der Höhepunkt einer Kampagne, die viel früher begann und Lügen und Desinformation als Munition verwendete. Und die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der brasilianischen Institutionen zum Ziel hatte. […] Sie wiederholten dieselbe Methode, die bereits anderswo in der Welt zu Gewalttaten geführt hatte. Das muss aufhören“, sagte der Präsident. Für Lula muss die Regulierung der Plattformen transparent und unter Beteiligung der Gesellschaft erfolgen, um ihre Effizienz zu gewährleisten und auf internationaler Ebene multilateral koordiniert werden, unter Einbeziehung von Regierungen, Experten und der Zivilgesellschaft. „Die Regulierung sollte die Ausübung der individuellen und kollektiven Rechte garantieren. Sie sollte die Verzerrungen eines Geschäftsmodells korrigieren, das durch die Ausbeutung der persönlichen Daten der Nutzer Gewinne erzielt“, argumentierte das Staatsoberhaupt.

In dem Schreiben erklärte Lula, dass digitale Plattformen die Art und Weise, wie Menschen kommunizieren, miteinander in Beziehung treten und Produkte und Dienstleistungen konsumieren, verändert haben. Für den Präsidenten hat das Internet „außergewöhnliche Ergebnisse“ für die Weltwirtschaft und die Gesellschaften gebracht, indem es zur Förderung und Verbreitung von Wissen, zur Erleichterung des Handels, zur Steigerung der Produktivität und zur Ausweitung des Angebots an Dienstleistungen und der Verbreitung von Informationen beigetragen hat. Andererseits habe das digitale Umfeld zu einer Konzentration von Markt und Macht in den Händen einiger weniger Unternehmen und Länder geführt, so der Präsident. „Sie hat auch Risiken für die Demokratie mit sich gebracht. Risiken für das zivilisierte Zusammenleben der Menschen. Risiken für die öffentliche Gesundheit. Die Verbreitung von Fehlinformationen während der Pandemie hat zu Tausenden von Todesfällen beigetragen. Hassreden fordern jeden Tag Opfer. Und die am meisten Betroffenen sind die schwächsten Teile unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Schreiben.

Demokratisierung des Internets

Präsident Lula betonte auch die Notwendigkeit, die „digitale Kluft“ zu verringern und die Autonomie der Entwicklungsländer in diesem Bereich zu fördern. Nach Ansicht des Präsidenten sind die Vorteile, die sich aus der Entwicklung des Internets und der digitalen Plattformen ergeben, unverhältnismäßig stark auf Menschen mit unterschiedlichem Einkommen verteilt, was die soziale Ungleichheit vergrößert. „Wir müssen den Internetzugang für alle garantieren und die Bildung und die notwendigen Fähigkeiten für eine aktive und bewusste Einbindung unserer Bürger in die digitale Welt fördern. Die Entwicklungsländer müssen in der Lage sein, in der modernen Datenwirtschaft souverän zu handeln, als Akteure und nicht nur als Datenexporteure oder passive Konsumenten von Inhalten“, schrieb der Präsident. Für Maria Mello vom Alana-Institut ist die Regulierung ein Schritt in Richtung Demokratisierung, der jedoch nicht ohne tiefgreifende Maßnahmen in Bezug auf Zugang, Konnektivität, Alphabetisierung und Bildung als Ganzes umgesetzt werden kann. Maria Mello zufolge muss auch das Geschäftsmodell der digitalen Plattformen diskutiert werden, das die Verbreitung schädlicher Inhalte fördert, da es mehr Engagement und damit mehr Profit für die Unternehmen generiert“. „Demokratisierung bedeutet in diesem Sinne auch, die Macht dieser Unternehmen zu schmälern und ein Szenario mit mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Aber diese Schritte müssen gleichzeitig und in einer sektorübergreifenden Perspektive unternommen werden, d.h. unter Einbeziehung aller Bereiche der Gesellschaft“.