Kolumbien: Gestaltung der Deeskalation

In den letzten Monaten haben sich einige linke Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika angesichts der Besorgnis der Öffentlichkeit über die Unsicherheit für Strategien zur Bekämpfung der Kriminalität erwärmt. Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro lobte El Salvadors umfassende Verhaftungen zur Bekämpfung der Bandengewalt und erteilte den Sicherheitskräften ähnliche Notstandsbefugnisse, während der chilenische Präsident Gabriel Boric das Militär in eine unruhige Region im Süden des Landes entsandte. In Kolumbien hingegen verfolgt Präsident Gustavo Petro einen völlig anderen Ansatz. Am vergangenen Freitag kündigte Petro in Havanna (Kuba) Pläne für einen sechsmonatigen landesweiten Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), einer linken aufständischen Gruppe, an, der am 3. August beginnen soll. Ein Mitglied von Petros Verhandlungsteam bezeichnete das Abkommen als eine der bisher wichtigsten Entwicklungen im Rahmen einer Strategie, die Petro – der im August letzten Jahres in sein Amt eingeführt wurde – als „totalen Frieden“ bezeichnet.

Einer von Petros Wahlkampfvorschlägen war die Prüfung von Friedensabkommen mit der ELN und anderen bewaffneten Gruppen, die in Teilen Kolumbiens das Sagen haben. Bogotá schloss 2016 ein Friedens- und Demobilisierungsabkommen mit der Guerillagruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), doch die 2018 gewählte rechte Regierung verzögerte die Umsetzung von Teilen des Abkommens und setzte auf den Einsatz von Gewalt gegen Kokaproduzenten und Drogenhändler in Kolumbiens ländlichen Gebieten. Bis 2022 waren genügend Kolumbianer bereit, dem Frieden eine weitere Chance zu geben. Sie wählten Petro, der nicht nur die Aussicht auf Frieden mit der ELN versprach, sondern auch ein Umdenken beim Paradigma des Krieges gegen die Drogen. Bewaffnete Gruppen wie die ELN sind in unterschiedlichem Maße in den Drogenhandel verwickelt, aber wenn sie mit militärischer Gewalt bekämpft werden, leidet auch die Zivilbevölkerung in den ländlichen Gemeinden. Die ELN selbst ist für die Entführung von Zivilisten und die Rekrutierung von Kindern bekannt. Die Wählerunterstützung für Petro war in einigen der konfliktreichsten Gebiete Kolumbiens am höchsten.

Iván Cepeda, Senator in Petros Koalition und Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung mit der ELN, erklärte, dass die Sicherheitsstrategie von Petro zwei Hauptpfeiler hat. Die eine besteht darin, mit den bewaffneten Gruppen Waffenstillstandsvereinbarungen zu treffen und zu versuchen, diese zu umfassenderen Friedensvereinbarungen zu entwickeln. Die andere besteht darin, das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen die Koka-Bauern und den Drogenhandel zu ändern. Nach seinem Amtsantritt bemühte sich Petro ernsthaft um einen umfassenden Frieden. Im Dezember 2022 kündigte er fünf Waffenstillstände an. Den meisten fehlten jedoch klare Regeln und Überwachungsprotokolle, und drei davon sind inzwischen gescheitert. Der neue Plan für einen Waffenstillstand mit der ELN zielt auf eine Kurskorrektur nach diesen Misserfolgen ab. Er sei „sorgfältiger“ und realistischer, erklärte Cepeda gegenüber „Foreign Policy“. Leonardo González, ein Menschenrechts- und Konfliktforscher des Instituts für Studien zu Entwicklung und Frieden, sagte, dass die konfliktgeplagten Gemeinden, mit denen er zusammenarbeitet, die Nachricht im Allgemeinen „begrüßten“, wobei der Optimismus in einigen Gebieten etwas vorsichtiger war.

Die Regierung und die Aufständischen unterzeichneten ein Dokument, das besagt, dass bis zum 3. August Regeln für den Waffenstillstand festgelegt werden sollen. Diese Regeln werden auch Leitlinien für die Überwachung der Einhaltung enthalten, an der voraussichtlich die Vereinten Nationen beteiligt sein werden. In einem kurzen Absatz des Dokuments heißt es, dass die Parteien daran arbeiten werden, einen umfassenderen „Friedensprozess“ zu ermöglichen, was an die Sprache der FARC-Verhandlungen von 2016 erinnert. Letzte Woche erklärte ein ELN-Unterhändler gegenüber „BluRadio Kolumbien“, dass der Waffenstillstand nicht bedeute, dass die Gruppe zugestimmt habe, alle ihre Zwangsmaßnahmen einzustellen: So habe sie sich beispielsweise bereit erklärt, den Beschuss kolumbianischer Soldaten einzustellen, nicht aber die Entführung von Zivilisten. Das kolumbianische Verteidigungsministerium erklärte später, dass das Militär Entführungen und andere illegale Handlungen, die nicht in den Geltungsbereich der Vereinbarung fallen, bestrafen werde.

Die Tatsache, dass Entführungen und andere Formen der Unterdrückung in der vorläufigen Vereinbarung offenbar nicht verboten sind, löste in der Öffentlichkeit einen gewissen Widerwillen aus. „Wenn wir versuchen würden, alles zu bekommen, würden wir keine Einigung erzielen“, sagte Cepeda. In der Zukunft, „wenn der Prozess als Ganzes voranschreitet, können wir neue Schritte in Bezug auf den Waffenstillstand und auch eine Einstellung der Feindseligkeiten unternehmen“, die einen breiteren Geltungsbereich haben würden. Die Schwierigkeiten Bogotás, der ELN Zugeständnisse abzuringen, unterstreichen, wie weit Petro von einem vollständigen Demobilisierungsabkommen wie dem FARC-Abkommen von 2016 entfernt ist. „Das könnte der ideale Endzustand sein“, sagte Elizabeth Dickinson, Senior Analystin der International Crisis Group, „aber ich denke, wir sind noch weit davon entfernt.“ Die ELN und andere Gruppen sind in einige Gebiete vorgedrungen, die von der FARC nach dem Abkommen von 2016 aufgegeben wurden, zum Teil weil der Staat diese Gebiete nicht ausreichend besetzt hat, sagte ein hochrangiger UN-Beamter in Kolumbien diese Woche der Nachrichtenseite „Cambio“.

Bisher, so fügte Dickinson hinzu, bestehe Petros Gesamtfriedensansatz effektiv darin, „die Instrumente der Waffenstillstände, der humanitären Abkommen und der Verhandlungen zu nutzen“, um zu versuchen, „die Gewalt gegen Zivilisten zu reduzieren“. Obwohl einige Waffenstillstände unter Petro die Zahl der Tötungsdelikte in bestimmten Zeiträumen verringert haben, ist ihr Erfolg nicht selbstverständlich: Nach dem Scheitern eines Waffenstillstands zwischen der Regierung und einer Gruppe im Mai sagte Dickinson: „Wir stehen eigentlich schlechter da, als wenn es den Waffenstillstand nie gegeben hätte“, nicht nur wegen des verlorenen Vertrauens, sondern auch, weil die Gruppe „viel aggressiver geworden ist, was die Kontrolle der Zivilbevölkerung angeht“. In der Zwischenzeit hat Petro sein Wahlversprechen, die kolumbianische Strafverfolgung von Kokabauern und Drogenhandel zu ändern, teilweise eingelöst. Während mehrere Vorgängerregierungen ihre Ressourcen in die gewaltsame Vernichtung von Kokapflanzen und die Jagd auf Drogenbosse investierten, hat Petros Regierung die Finanzgeschäfte ins Visier genommen, von denen sie glaubt, dass sie die Banden finanzieren. Damit sollen im Nachbarland von Venezuela blutige Militäroperationen vermieden werden, die das Misstrauen der ländlichen Bevölkerung gegenüber der kolumbianischen Regierung im Laufe der Jahre verstärkt haben.

Dennoch hängt die vollständige Wiederherstellung dieses Vertrauens auch davon ab, „die Lücke der unerfüllten Versprechen zur ländlichen Entwicklung zu schließen“, die Teil des FARC-Abkommens von 2016 waren, aber noch nicht vollständig umgesetzt wurden – wie zum Beispiel Investitionen in die ländliche Infrastruktur, Zahlungen an Landwirte, die ihre Kokapflanzen vernichtet haben, und die Umverteilung von Land, so der Soziologe Paulo Tovar von der Stiftung Ideas for Peace gegenüber „Foreign Policy“. Ländliche Reformen „sind der langfristige Weg aus dem Konflikt“, fügte Dickinson hinzu. „Alles, was mit der illegalen Wirtschaft zu tun hat, ist von grundlegender Bedeutung, um dieses Geheimnis des Friedens zu lüften.“ Die Wiederherstellung des Vertrauens auf dem Lande ist ein langsamer Prozess. Aber einige politische Beobachter – und Petro selbst – sagten, sie hätten in den vergangenen Tagen ein Zeichen dafür gesehen, als die Kolumbianer allgemein die gemeinsame Rettung von vier Kindern aus dem Dschungel durch das Militär und indigene Suchgruppen feierten, nachdem sie 40 Tage zuvor einen Flugzeugabsturz überlebt hatten. „Dies ist ein neues Kolumbien“, twitterte Petro.