Guatemala wählt inmitten von Armut, Gewalt und Korruption – Update

Nach einem Wahlkampf, der durch den Ausschluss von Kandidaten und die Verfolgung der Presse gekennzeichnet war, gehen die Guatemalteken an diesem Sonntag (25.) zu den Urnen, um einen neuen Präsidenten zu wählen, ohne große Hoffnungen auf eine Überwindung von Armut, Gewalt und Korruption. Laut der letzten ProDatos-Umfrage führt die Sozialdemokratin Sandra Torres (21,3 %) vor dem Zentristen Edmond Mulet (13,4 %), der Tochter des verstorbenen Generals und Präsidenten von Guatemala Efraín Ríos Montt, Zury Ríos (9,1 %) und dem rechtsgerichteten Regierungsanhänger Manuel Conde (5,8 %). „Jetzt wird Guatemala eine Mutterregierung bekommen“, sagt Torres, die ehemalige Ehefrau des verstorbenen Präsidenten Álvaro Colom (2008-2012), während Mulet, ein ehemaliger UN-Beamter, verspricht, die Armee „vorübergehend“ zur Verbrechensbekämpfung auf die Straße zu bringen. Es sind 22 Präsidentschaftskandidaten im Rennen, was in Guatemala typisch ist. Sollte keiner von ihnen die absolute Mehrheit erreichen, wird es am 20. August eine Stichwahl geben. Die Teilnahme an der Wahl ist freiwillig, eine Wiederwahl ist nicht möglich.

Etwa 9,4 Millionen Guatemalteken sind berechtigt, den Nachfolger des rechtsgerichteten Präsidenten Alejandro Giammattei zu wählen, dessen vierjährige Amtszeit nach Angaben von ProDatos mit 76 Prozent Ablehnung endet. Darüber hinaus werden 160 Abgeordnete, 340 Bürgermeister und 20 Vertreter für das zentralamerikanische Parlament gewählt. Keiner der Hauptkandidaten setzt sich für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der Abtreibung ein, die nur bei Gefahr für die Mutter erlaubt ist, und das nach einem Wahlkampf mit allerlei Versprechungen und häufigen Beschwörungen Gottes.

Verfolgung von Staatsanwälten und Journalisten

Das demokratische System in Guatemala befindet sich in turbulenten Gewässern: Kontrolle der Justiz, Verfolgung von Journalisten, Ausschluss von Kandidaten und Verfolgung von Staatsanwälten, die gegen Korruption kämpfen. Vor zwei Wochen wurde der Eigentümer einer regierungskritischen Zeitung, José Rubén Zamora, in einem von der Inter American Press Association (IAPA) angeprangerten Prozess wegen Geldwäsche zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Seine 1996 gegründete Zeitung hat am 15. Mai ihr Erscheinen eingestellt. Der guatemaltekische Journalistenverband dokumentierte 117 Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit im Jahr 2022, darunter gerichtliche Schikanen, Einschränkungen der Berichterstattung und Fälle von Verbannung. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, UN-Agenturen und Menschenrechtsorganisationen haben die Verfolgung von Journalisten und Staatsanwälten angeprangert. Darüber hinaus schlossen die Wahl- und Justizbehörden zwei Kandidaten mit Wahlmöglichkeiten aus dem Präsidentschaftsrennen aus: den rechtsgerichteten Geschäftsmann Carlos Pineda und die indigene Linke Thelma Cabrera. Dies hat zu Misstrauen und Desinteresse an den Wahlen geführt, was den Rekordwert von 13,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erklären könnte, die beabsichtigen, ihre Stimme ungültig abzugeben. In der ersten Runde 2019 lag der Anteil der ungültigen Stimmen bei 4,1 %.

Analysten und Nichtregierungsorganisationen sehen in Guatemala einen Rückfall in den Autoritarismus als Reaktion mächtiger politischer und wirtschaftlicher Kreise auf die Arbeit der Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), einer von den Vereinten Nationen unterstützten Einrichtung, die zwischen 2007 und 2019 dazu beigetragen hat, hochkarätige Korruptionsfälle aufzudecken. Der damalige rechtsgerichtete Präsident Jimmy Morales beendete die CICIG im Jahr 2019 und Giammattei unternahm keinen Versuch, sie wiederzubeleben. Gruppen, die mit der CICIG an Macht verloren hatten, „kamen mit größerer Stärke zurück“, sagte Edie Cux, Leiterin der lokalen Abteilung der NGO Transparency International. Die fast 3.500 Wahllokale werden um 07:00 Uhr Ortszeit geöffnet und um 18:00 Uhr geschlossen. Seit Samstagmittag gilt ein 42-stündiges Trockenheitsgesetz. Die ersten amtlichen Auszählungen werden etwa drei Stunden nach Ende der Wahl bekannt sein. In 15 Städten der Vereinigten Staaten, wo 2,8 Millionen Guatemalteken leben, werden ebenfalls Wahllokale eingerichtet, obwohl nur 90.000 von ihnen als Wähler registriert sind.

Die Not zwingt zur Auswanderung

Armut und Gewalt treiben jedes Jahr Tausende von Guatemalteken in die Vereinigten Staaten. „Die Not zwingt einen“ zur Migration, erklärte Manuel Rojche, ein 46-jähriger Maurer, dessen Sohn einer von 19 Guatemalteken unter den 40 Migranten war, die im März bei einem Brand in einem Auffanglager für Migranten in Mexiko ums Leben kamen. Mit einem Anteil von 71,1 Prozent informeller Arbeit ist Guatemala nach Angaben der Weltbank eines der ungleichsten Länder Lateinamerikas. Etwa 10,3 Millionen der 17,6 Millionen Einwohner leben in Armut, und die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren leidet nach Angaben der UN an chronischer Unterernährung. Ein weiteres lähmendes Problem ist die Unsicherheit: Die Mordrate in Guatemala ist nach Angaben der UNO dreimal so hoch wie im weltweiten Durchschnitt.

Update, 26. Juni

Die langsame Stimmenauszählung in Guatemala schien am Montagmorgen die Durchführung einer zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen für die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten Alejandro Giammattei zu bestätigen. Bei mehr als 90 % der ausgezählten Stimmen belegte die ehemalige Mitte-Rechts-First Lady Sandra Torres mit 16,92 % der Stimmen den ersten Platz und Bernardo Arévalo von der linken Partei Movimiento Semilla sorgte für die Überraschung und lag mit 13,10 % auf dem zweiten Platz. Beide blieben unter 20 % der Stimmen, weit entfernt von den 50 %, die für den Sieg im ersten Wahlgang erforderlich wären, wie das Oberste Wahlgericht auf einer Pressekonferenz mitteilte.