Nayib Bukele vor überwältigendem Wahlsieg in El Salvador – Update

El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der sich selbst als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnet, hat El Salvador in weniger als fünf Jahren von einem Land, das für seine Mord- und Bandenkriminalität berüchtigt ist, zu einem Land mit einer der niedrigsten Mordraten in ganz Amerika gemacht. Aufgrund dieser Erfolge ist es so gut wie sicher, dass er bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt wird – trotz des in der Verfassung verankerten Verbots der sofortigen Wiederwahl, der Sorgen der Wähler über die Wirtschaft und der Kritik an seinem drakonischen Vorgehen gegen Bürger- und Menschenrechte. Unter ihm sitzen mehr als 2 % der erwachsenen Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes hinter Gittern, und mehrere verfassungsmäßige Rechte wurden außer Kraft gesetzt, was Kritiker dazu veranlasst hat, ihn einen modernen Autokraten zu nennen.

Doch die Salvadorianer, die der jahrelangen Bandengewalt überdrüssig sind, können in einer Weise leben, die früher unvorstellbar war. Früher war es den Bewohnern untersagt, sich in die von rivalisierenden Banden kontrollierten Viertel zu begeben, heute können sie sich dort frei bewegen. Sie können Geschäfte eröffnen, ohne erdrückende Erpressungsgebühren zu zahlen. Sie können mit ihren Kindern spielen oder nach Sonnenuntergang mit Freunden draußen sitzen. Sie mögen über die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten verärgert sein, aber viele sagen, dass sie Bukele weiterhin unterstützen werden. „Warum die Führung wechseln? Um wieder zum Gleichen zurückzukehren? Wir sind glücklich ohne die Banden, und er braucht die Macht, um weiter Veränderungen herbeizuführen“, sagte laut einem Bericht von Reuters Elmer Martinez, ein 53-jähriger Bauarbeiter in der Hauptstadt San Salvador. Unter Bukele können die Sicherheitskräfte nun jeden ohne Haftbefehl aufgrund von Beweisen verhaften, die so fadenscheinig sind wie ein anonymer Hinweis, die Regierung hat ungehinderten Zugang zu privater Kommunikation und Gefangene können ohne Anklage festgehalten werden.

Menschenrechtsorganisationen haben die willkürlichen Verhaftungen von Unschuldigen, Folter und den Tod von Gefangenen in Haft angeprangert. „Sie können jeden jederzeit festnehmen und tun, was sie wollen“, sagte Laura, eine Lehrerin, die aus Angst vor Repressalien ihren Nachnamen nicht nennen wollte. „Das ist keine Demokratie.“ Dennoch wolle sie für Bukele stimmen, da es für sie „keine guten Alternativen“ gebe. Eine Meinungsumfrage des Instituts für öffentliche Meinung der Universität von Zentralamerika vom Januar 2024 ergab, dass 82 % der Wähler Bukele unterstützen. Der „nächstbeste“ Kandidat ist Manuel „Chino“ Flores von der linken Farabundo Marti Nationalen Befreiungsfront (FMLN), die das Land vor Bukele zehn Jahre lang regiert hat, mit nur 4 %. Mit Zustimmungswerten, um die ihn jeder amtierende Präsident beneiden würde, ist Bukele zu einem Vorbild für das harte Durchgreifen gegen die Kriminalität in anderen Ländern Lateinamerikas geworden. „Bukele hat bewiesen, dass ein Null-Toleranz-Modell, bei dem Rechte außer Kraft gesetzt werden, funktioniert – und zwar schnell“, so Amparo Marroquin von der Universität von Zentralamerika. „Jetzt wollen auch andere in Lateinamerika schnelle Ergebnisse bei der Sicherheit und den Umfragen, und damit einhergehend mehr Macht in der Exekutive.“

Update, 5. Februar 2024

Nach einer Wartezeit von mehr als viereinhalb Stunden seit der Schließung der Wahlzentren veröffentlichte das Oberste Wahlgericht von El Salvador die ersten offiziellen Ergebnisse der Wahlen von diesem Sonntag, die Nayib Bukele einen großen Vorteil verschaffen. Nach Auszählung von 31 % der Minuten erhält Bukele 1.295.888 Stimmen, gefolgt vom Kandidaten der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Manuel Flores , mit 110.244 Stimmen und dem Kandidaten der Nationalistischen Republikanischen Allianz (ARENA), Joel Sánchez, mit 96.700 Stimmen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge wurden 32.481 Nullstimmen und 829 angefochtene Stimmen registriert. Stunden zuvor hatte sich Bukele mit 85 % der Stimmen zum Sieger des Rennens erklärt, wie auf seinem Account im sozialen Netzwerk X bekannt gegeben wurde.