Modernisierung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (29.) grünes Licht für die Modernisierung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile gegeben. Der seit 20 Jahren bestehende Assoziationsrahmen wurde überarbeitet, um nicht nur den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu verbessern, sondern auch die Zusammenarbeit bei anderen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Diversifizierung der Energieversorgung zu stärken. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in Straßburg (Frankreich) sowohl das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile als auch das ergänzende Abkommen über die Liberalisierung von Handel und Investitionen angenommen, wobei der Handelsteil noch vom Rat gebilligt und von den 27 Mitgliedstaaten und Chile ratifiziert werden muss.

Zum ersten Mal in einem von der EU mit einer Drittpartei ausgehandelten Handelsabkommen enthält der Text ein Kapitel über Handel und die Geschlechterperspektive, das die Verpflichtung beider Parteien zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen widerspiegelt. Darüber hinaus gibt es Bestimmungen zur Außenpolitik, Sicherheit, nachhaltigen Entwicklung, Energie sowie zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. „Dieses Abkommen wird der EU und Chile helfen, ihren grünen und digitalen Wandel zu vollziehen. Es eröffnet auch neue Möglichkeiten für Unternehmen und Investoren“, begrüßte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis nach der Bekanntgabe des positiven Votums.

In der Praxis bedeutet der überarbeitete Handelsrahmen, dass fast 99,9 % der EU-Ausfuhren zollfrei sein werden, mit Ausnahme von Zucker, was zu einem erwarteten Anstieg der EU-Verkäufe um mehr als 4,872 Milliarden US-Dollar führen wird. Darüber hinaus sind die empfindlichsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie Fleisch, bestimmte Obst- und Gemüsesorten und Olivenöl von der vollständigen Liberalisierung ausgenommen. Das Abkommen zielt auch darauf ab, einen besseren Zugang zu Rohstoffen und sauberen Brennstoffen wie Lithium, Kupfer und Wasserstoff zu gewährleisten, und enthält verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Soziales, Arbeit und Umwelt auf der Grundlage der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und des Pariser Klimaabkommens.

„Das Abkommen ist von zentraler geopolitischer Bedeutung, da es das einzige Handelsabkommen mit Lateinamerika sein wird, das in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird“, sagte die Berichterstatterin des EP, die chilenische Europaabgeordnete Soraya Rodríguez, für die dieses Abkommen „ein klares Beispiel für das politische Engagement der EU ist, unsere regionale Zusammenarbeit zu stärken und unsere Beziehungen zu einem wichtigen lateinamerikanischen Partner auszubauen“. Der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren begrüßte in einer Erklärung die Billigung der neuen Abkommen durch das Europäische Parlament als „einen sehr wichtigen Schritt“, von dem er sich einen „bedeutenden Impuls“ für die Beziehungen erhofft. Er hofft, dass der neue Rahmen „bald“ in Kraft treten kann.