In Brasilien finden Kommunalwahlen statt – Update

Mehr als 155,9 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag (6.) in Brasilien zur Wahl von Bürgermeistern und Stadträten in 5.569 Gemeinden/Verwaltungsbezirken aufgerufen, die von 29 Parteien für die nächsten vier Jahre nominiert werden. Nur 103 Gemeinden mit mehr als 200.000 Einwohnern können am 27. Oktober in die zweite Runde gehen, wie es das brasilianische Gesetz vorschreibt. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden im ganzen Land, insbesondere im Bundesstaat Rio de Janeiro, verstärkt, da die Gefahr besteht, dass das organisierte Verbrechen die Wahl beeinflusst. Sogar die Armee wurde in 32 Städten des Bundesstaates Rio eingesetzt. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Ricardo Lewandowski, hat auch der Bundespolizei für Straßenwesen (PRF) jegliche Straßensperren untersagt, um die Bewegungsfreiheit der Wähler nicht einzuschränken. Auch das Tragen von Waffen ist für 48 Stunden verboten, damit die Wähler, so der Minister, „frei von jeglichen Beschränkungen sind“. Neun Bundesstaaten, vor allem im Nordosten des Landes und im Amazonasgebiet, darunter Acre und Pará, haben außerdem den Verkauf von alkoholischen Getränken während der Öffnung der Wahllokale verboten. Ziel ist es, polarisierende und gewalttätige Szenarien zu vermeiden, wie sie das Land kurz nach den Präsidentschaftswahlen 2022 erlebte, als am 8. Januar 2023 die wichtigsten institutionellen Gebäude in Brasilia von radikalen Bolsonaro-Anhängern gestürmt wurden.

Darüber hinaus wurden in den letzten Tagen mehrere Vorfälle von Stimmenkauf verzeichnet. Der derzeitige Bürgermeister von Altaneira im nordöstlichen Bundesstaat Ceará, Dariomar Rodrigues von der Arbeiterpartei, der PT von Präsident Lula, hat öffentlich angeprangert, dass einige Kandidaten jedem Wähler 10 Gramm Kokain als Gegenleistung für seine Stimme anbieten. „Dies ist eine Katastrophe für die Gesellschaft“, erklärte er. Letzte Woche beschlagnahmte die Bundespolizei (PF) in nur fünf Tagen in Ceará insgesamt 1,6 Millionen Reais (292.088 Dollar) in bar, die vermutlich zum Kauf von Stimmen verwendet wurden. In João Pessoa, im nordöstlichen Bundesstaat Paraíba, wurde Lauremília Lucena, die Ehefrau des derzeitigen Bürgermeisters und Kandidaten Cícero Lucena von der Fortschrittspartei (PP), verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, an einem Komplott mit einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein, um die Wahlen zu beeinflussen.

Was die Wahlfinanzierung betrifft, so ergab eine Analyse der Nachrichtenseite Metrópoles, dass mehr als tausend Empfänger der Sozialhilfe Bolsa Familia insgesamt 652.000 Reais (119.026 $) an Kandidaten gespendet haben, während im Bundesstaat São Paulo 35.000 Kandidaten erklärten, kein Wahlkampfgeld erhalten zu haben. Rund 51 Millionen Reais (9,31 Millionen Dollar) wurden von etwa 100 brasilianischen Geschäftsleuten, hauptsächlich aus dem Energiesektor, gespendet. Die Hauptnutznießer waren die Sozialdemokratische Partei Brasiliens (PSD) mit 14,2 Millionen Reais (2,59 Millionen Dollar) und die Brasilianische Demokratische Bewegung (MDB) mit 7,5 Millionen Reais (1,37 Millionen Dollar), gefolgt von Lulas Arbeiterpartei (PT) mit 6 Millionen Reais (1,1 Millionen Dollar) und Bolsonaros Liberaler Partei (PL) mit 2,6 Millionen Reais (474.643 Dollar). Sowohl die PT als auch die PL erhielten auch das größte Volumen an öffentlichen Geldern: 886,8 Millionen Reais (161,9 Millionen Dollar) für die PL und 619,8 Millionen Reais (113,15 Millionen Dollar) für die PT.

Ein weiteres Thema, das sich bei den diesjährigen Kommunalwahlen herauskristallisierte, ist die entscheidende Rolle der Gemeinden und damit der Bürgermeister und Gemeinderäte an den Grenzen des Landes, wo 11 Millionen Menschen leben. Das ist ein Gebiet, das mit 588 Gemeinden 16 % des nationalen Territoriums ausmacht. Hier müssen die lokalen Bedürfnisse mit der Politik der Nachbarländer in Einklang gebracht werden, was besonders an der Grenze zu Venezuela, im Bundesstaat Roraima, deutlich wird, wo der Zustrom von flüchtenden Venezolanern seit der Ausrufung Maduros zum Präsidenten mit durchschnittlich 500 Neuankömmlingen pro Tag zugenommen hat. In Pacaraima, einer Stadt, die symbolisch für die erste Ankunft von Venezolanern in Brasilien steht, wurde der Wahlkampf heftig geführt.

Update, 7. Oktober 2024

Bei der Kommunalwahl haben mehrheitlich konservative und rechtspopulistische Kandidaten gewonnen. Nach Angaben der lokalen Wahlbehörden betrifft dies vor allem die Großstädte. Dort schnitten die Bewerber, die dem früheren Präsidenten Jair Messias Bolsonaro nahestehen, in der Mehrzahl besser ab als Anhänger des linksgerichteten Staatschefs Lula da Silva.