Venezuela: Neuer Angriff gegen Globovisión

In einem weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit hat das Regime des immer mehr zum Diktator mutierenden Hugo Chávez einen erneuten Angriff gegen die unabhängigen Medien des Landes gestartet. Die staatliche Nationale Kommission für Telekommunikation (Conatel) verhängte eine Geldbuße von mehr als 2 Millionen US-Dollar gegen den oppositionellen Fernsehsender Globovisión, da dieser angeblich nicht korrekt über den Gefängnisaufstand in der Haftanstalt El Rodeo berichtet hatte.

Seit Jahren versucht der linksgerichtete Despot, für ihn unbequeme unabhängige Medien im Land den Mund zu verbieten. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass mehrere Fernsehsender und 32 Radiostationen ihren Betrieb einstellen mussten. Conatel-Chef Pedro Maldonado erklärte gebetsmühlenartig, dass gesetzliche Auflagen nicht eingehalten wurden.

Laut Maldonado beträgt die nun verhängte Strafe 7,5% der Brutto-Einnahmen des Senders im Jahr 2010. Die Kommission glaubt, dass Globovision „durch sein Verhalten während des Gefängnisaufstandes Kriminalität geduldet hätte“. Ebenfalls sollen „Bilder von Waffen und Ton-Aufnahmen unrechtmäßig veröffentlicht und nachbearbeitet“ worden sein. Sollte die nun verhängte Strafe, gegen die der Sender Berufung einlegen kann, nicht bezahlt werden, „könne eine vorübergehende Aussetzung des Signals veranlasst werden“.

Nach Angaben von María Fernanda Flores, Vize-Präsidentin von Globovisión, ist die verhängte Strafe für den Sender unbezahlbar und bedeute den Zusammenbruch des Kanals“. „Es gibt keinen Weg für uns, diese Strafe zu bezahlen. Wir werden in Berufung gehen und Gott um Gnade für dieses Land bitten“, so Flores. „Wir berichteten während der Gefängnisrevolte wahrheitsgemäß über die Ignoranz des Rechtssystems und des Versagens der öffentlichen Ordnung. Nun werfen sie uns vor, Unruhe unter den Bürgern gestiftet zu haben. Dies zeigt den Hass und die Intoleranz aus politischen Gründen“, erklärte die Vize-Präsidentin.

Sie wies darauf hin, dass auf Band aufgenommene Zeugenaussagen von der Regierung als gefälscht bezeichnet wurden. „Wir haben ihnen (Regierung) mehr als 300 Mal mitgeteilt, dass es sich bei den achtzehn bemängelten Aussagen um Zeugenaussagen von verzweifelten Verwandten der Häftlinge handelte. Diese bemängelten, dass sie von den Verantwortlichen über die Situation nicht auf dem Laufenden gehalten wurden. Dies entspricht der Wahrheit und ist nachweisbar“.

Venezuelas Justizanstalten gelten als die gefährlichsten Südamerikas. In den letzten sechs Monaten wurden in den Gefängnissen des Landes mehr als 200 Häftlinge getötet. In den elf Jahren der Regierung von Hugo Chávez verloren damit 6.000 Insassen der Haftanstalten ihr Leben. Am 12. Juni war in der Haftanstalt El Rodeo nahe der Hauptstadt Caracas eine Gefängnismeuterei ausgebrochen. Fünf Tage nach Ausbruch rückten 5.000 Soldaten in die Haftanstalt ein. Dabei waren bei stundenlangen Schießereien mehrere Soldaten und Häftlinge getötet worden.

“Überbelegung in den venezolanischen Gefängnissen, extreme Verzögerung in der Verwaltung der Justiz, fehlender Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und der Mangel an unabhängigen Kontrollsystemen fördern die Gewalt. Die Gefangenen müssen sich einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterziehen”, urteilte Amnesty International (AI) im Juli 2011.