Venezuela: Nicolás Maduro lässt Kritiker festnehmen

Zwei Wochen nach seinem hauchdünnen Wahlsieg macht der neue venezolanische Präsident Nicolás Maduro ernst. Nach heftigen Einschüchterungen und Drohungen gegen Kritiker, die den angeblichen Wahlsieg des selbsternannten „Sohns“ von Hugo Chavez nicht anerkennen, nahm die venezolanische Geheimpolizei am Samstagnachmittag den Oppositionspolitiker Antonio Rivero fest. Während die Opposition den „ersten politischen Gefangenen Maduros“ beklagt, fürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weitere Gewalt.

Nach Angaben der Partei des Festgenommenen, Voluntad Popular, war der in den Ruhestand versetzte 52-jährige Brigadegeneral Antonio Rivero unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem Treffen mit Innen- und Justizminister Miguel Rodriguez Torres geladen worden. Anstatt des Ministers erschien jedoch eine Abordnung der Geheimpolizei „Servicio Boliviano de Inteligencia“ (SEBIN), die ihn festnahm, in ihr Hauptquartier brachte und dort bis zur Stunde gefangen hält. Im Laufe des heutigen Montags soll er in Caracas einem Haftrichter vorgeführt werden. Voluntad Popular-Parteichef Leopoldo Lopez sprach von einer „illegalen, illegitimen und feigen Aktion des neuen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, der eine Politik der Auslöschung jeder abweichenden Meinung verfolge.

Neue Regierung verspielt internationales Vertrauen
Wie die IGFM berichtet, streiten die Regierung und die Opposition in Venezuela nicht nur über den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen vom 14. April, sondern auch um die Verantwortung für die darauf folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen insgesamt acht Menschen getötet wurden. Die für Haftanstalten zuständige Ministerin Iris Varela hatte Oppositionsführer Henrique Capriles direkt für die Gewalt verantwortlich gemacht. In einem Fernsehinterview beschimpfte sie ihn als „Faschisten“ und „Mörder“ und gab bekannt, dass sie bereits eine „Gefängniszelle für ihn vorbereitet“ habe.

Die IGFM fürchtet eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung und fordert eine unabhängige Aufklärung der Geschehnisse. Der IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin ist überzeugt: „Aufgrund der totalen Gleichschaltung des Justizsystems und der Wahlbehörden hat die Opposition keinerlei faire Chance, ihre Vorwürfe überprüfen zu lassen. Wenn die venezolanische Regierung nicht jeden internationalen Kredit verspielen will, muss sie einer unabhängigen Untersuchung unter internationaler Beobachtung sowohl der Wahl als auch der Todesfälle während der Demonstrationen zustimmen.“ Die internationale Gemeinschaft forderte Lessenthin auf, Druck auf die venezolanische Regierung auszuüben, damit sie nicht in Gewalt abgleite.