Kuba: Proteste von über 100 Kleinunternehmern mit Polizeigewalt beendet

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch haben mehr als 100 Kleinunternehmer und zahlreiche Anwohner und Passanten gegen die Zwangsräumung von Verkaufsständen auf der Plaza Mayor der Provinzhauptstadt Holguín (Ostkuba) protestiert. Die privaten Kleinhändler waren der kubanischen Regierung ein Dorn im Auge, weil sie für ihre Ware niedrigere Preise verlangten als die staatlichen Geschäfte, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mehr als 150 Polizisten beendeten den Protest gewaltsam, schlugen auf die Demonstranten ein und nahmen zahlreiche Kleinunternehmer und Dissidenten kurzzeitig fest.

Wie der Bürgerrechtsaktivist Rubier Cruz berichtet, wurden einige Obsthändler verhaftet, weil sie dem Sender Radio Martí einen Bericht über die Zwangsräumung geben wollten. 80 Kleinunternehmern wurde die Lizenz entzogen, auf der Plaza Mayor zu verkaufen. Selbst Passanten, die das Geschehen mit Videokameras und Fotoapparaten festhalten wollten, wurden von der Polizei verhaftet.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM verurteilt das Vorgehen der kubanischen Behörden gegen die Kleinunternehmer: „Die Konkurrenz von ein paar hundert Kleinunternehmern überfordert offenbar bereits die tatsächlichen Reformkräfte der kubanischen Staatsdiener.“ Die Zwangsräumung wegen zu günstiger Preise zeigt, dass es die Regierung von General Castro selbst im Bereich der Waren für den täglichen Gebrauch nicht vermocht hat, ihre angekündigten Privatisierungen und Wirtschaftsreformen umzusetzen. Die Leidtragenden sind wieder einmal die leidgeprüften ‘normalen’ Kubaner, die weder preisgünstig bei privaten Händlern einkaufen können, noch selbst Chancen sehen, sich erfolgreich selbständig zu machen.”