Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt Lage der politischen Gefangenen in Venezuela

Der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) wird sich während seiner 153. Sitzung am Montag (27.) auch mit der Lage der politischen Gefangenen in Venezuela befassen. Das unabhängige Gericht mit Sitz in San José, Costa Rica, wurde 1979 auf Grundlage der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) gegründet und hat gemeinsam mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte die Aufgabe, die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte in den Ländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchzusetzen. Da die USA, Kanada und auch viele Karibikanrainer die AMRK nicht ratifiziert haben, wird das Interamerikanische System für Menschenrechte, das aus der Konvention und dem Gerichtshof besteht, auch als lateinamerikanisches System bezeichnet.

Auf der Agenda steht eine Serie von 55 öffentlichen Anhörungen zu Fragen der Menschenrechte, einschließlich der Lage der politischen Gefangenen in Venezuela und der verstärkten Migration von Kindern in die USA. Vertreter der US-Regierung werden dabei die Rechte von Migrantenkindern und Familien diskutieren und auch analysieren. Seit Oktober 2013 wurde die Ankunft von mehr als 68.000 zentralamerikanischen Kindern registriert, die US-Justiz sieht sich mit Beschwerden über Rassismus konfrontiert.

Ebenfalls kommt es zu fünf Anhörungen zu Kolumbien – Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen sollen diskutiert werden. Darüber hinaus stehen die Rechte der indigenen Völker und die Unabhängigkeit der Justiz, die sich in den letzten Jahren verschlechtert haben soll, auf der Agenda. Am Dienstag steht die Situation der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in Venezuela auf der Tagesordnung . Ebenfalls werden die Auswirkungen der Proteste vom Februar, die zur Inhaftierung von Hunderten von politischen Gefangenen geführt haben, diskutiert.

Das Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko, das Recht auf Staatsbürgerschaft der Nachkommen undokumentierter Haitianer in der Dominikanischen Republik, der Zugang zu Gerichten in Brasilien und verschiedene Themen zu Peru und Paraguay werden ebenfalls beurteilt.

Update

Die venezolanische Menschenrechtsorganisation „Comité de Familiares de Victimas del 27 de Febrero – COFAVIC“ (Komitee der Familienangehörigen der Opfer vom 27. Februar) gab bekannt, der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte 110 dokumentierte Fälle von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung während der Proteste, die im Februar 2014 begannen, vorzulegen. Ebenfalls sollen Daten/Belege über außergerichtliche Tötungen zwischen Januar und September 2014 und eine Bewertung der Straflosigkeit für Verstöße gegen das Recht auf persönliche Integrität präsentiert werden.