Nationalversammlung Venezuela: Indigene weiterhin ohne Vertretung und Stimmrecht

Die venezolanische Regierungspartei um Präsident Maduro hat bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 nach 16 Jahren ihre Mehrheit verloren und eine deftige Niederlage erlitten. Bereits kurz nach Auszählung der Stimmen warf das Regime der Opposition vor, die Mandate von Nirma Guarulla, Julio Haron Ygarza und Romel Guzamana durch Stimmenkauf errungen zu haben. Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung hatte der von Chavistas geführte und noch schnell „runderneuerte“ Oberste Gerichtshof den Amtsantritt der drei indigenen Abgeordneten untersagt und verhindert dadurch seit Monaten eine Zweidrittelmehrheit der Wahlsieger. Mit der qualifizierten Mehrheit von 112 statt 109 Abgeordneten in der Nationalversammlung könnte das Mitte-Rechts-Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) Verfassungsänderungen einleiten, Richter ernennen und ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg bringen.

Seit nunmehr 92 Tagen sind die indigenen Ureinwohner ohne Vertretung im Parlament. Die offiziellen Wahlbeobachter der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen), sowie weitere internationale Wahlbeobachter, haben in ihrem Abschlussbericht eindeutig festgestellt, dass die Wahlen „transparent waren“. Nach ihrer Meinung gab es „keine Beweise jeglicher Art“ hinsichtlich einer Verfälschung des Wahlprozesses in der Amazonasregion. „Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde der Bundesstaat Amazonas von der Landkarte getilgt. Wir werden das Spiel der Regierung nicht mitmachen und haben deshalb beschlossen, temporär unser Mandat niederzulegen. Wir sind der Warterei und der vielen Lügen müde und fordern Respekt. Kein Oberster Gerichtshof kann uns laut Verfassung aus unserem Amt entfernen – der demokratische und partizipative Willen des Amazonas muss respektiert werden“, betonte Julio Haron Ygarza am 14. Januar und bekräftigte, dass der „Kampf“ erst begonnen habe.

Aufgrund der unhaltbaren Situation und auf Bitten zahlreicher Leser hat sich Agência latinapress an Survival International, globale Bewegung für die Rechte indigener Völker, gewandt und nachgefragt, weshalb die internationale Nichtregierungsorganisation, die nach eigenem Bekunden indigene Völker weltweit unterstützt, noch nicht auf die Misstände hingewiesen bzw. reagiert hat.

„In der Tat ist die politische Situation in Venezuela seit Jahren problematisch. Leider ist Survival aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage, auf alle indigenen Themen auf der ganzen Welt hinzuweisen. Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass wir die besten Ergebnisse erzielen, wenn wir uns auf die wichtigsten Angelegenheiten konzentrieren. Wie Sie wissen ist die Situation in Venezuela politisch sehr polarisiert. In Absprache mit indigenen Anführer*nnen und lokalen NGOs hat Survival daher beschlossen, sich auf die Gewalt an indigenen Gemeinschaften, die mangelnde Anerkennung der indigenen Landrechte und die Quecksilberbelastung zu konzentrieren“, lautete die Antwort.