Venezuela gründet einen neuen Staat

Gesetzgeber in Venezuela, die mit der Regime von Diktator Nicolas Maduro verbündet sind, haben am Donnerstag (21.) die Gründung eines neuen Staates in einem Gebiet gebilligt, das Gegenstand eines langen Streits mit dem benachbarten Guyana ist, trotz eines laufenden internationalen Gerichtsverfahrens. Die Genehmigung steht im Einklang mit den jüngsten Äußerungen Maduros über das angebliche Recht seines Landes, die 160.000 Quadratkilometer große Region Esequibo zu regieren, hat aber keine unmittelbaren praktischen Auswirkungen.

Nach einem Treffen zwischen Maduro und seinem guyanischen Amtskollegen im vergangenen Dezember vereinbarten die beiden Länder, jegliche Gewaltanwendung zu vermeiden und die Spannungen in dem Streit nicht zu verschärfen. Das venezolanische Regime hat jedoch erklärt, sie erkenne den IGH nicht an und sei der Ansicht, dass ein Referendum vom Dezember, in dem unter anderem die Gründung eines neuen Staates befürwortet wurde, ihm das Recht gebe, die Kontrolle über Esequibo zu übernehmen und dort Ölbohrungen zuzulassen.

Die venezolanischen Wahlbehörden gaben an, dass mehr als 10 Millionen Venezolaner an dem Referendum im Dezember teilgenommen haben, haben aber die Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht. Nach Angaben von Reuters gab es am Tag der Abstimmung nur wenige oder gar keine Schlangen vor den Wahllokalen. Guyana hat erklärt, dass seine Grenzen nicht zur Diskussion stehen und dass es seine Souveränität verteidigen wird. Das Gesetz zur Gründung des neuen Staates Guayana Esequiba wird in Kraft treten, sobald es im Amtsblatt veröffentlicht wird.

Die Grenzen des Staates wären dem Gesetz zufolge der Atlantische Ozean im Norden, Brasilien im Süden, Guyana im Osten und die venezolanischen Bundesstaaten Delta Amacuro und Bolivar im Westen. Die Stadt Tumeremo in Bolivar wird als Hauptstadt dienen, „bis eine praktische und für beide Seiten akzeptable Lösung der territorialen Kontroverse mit der Kooperativen Republik Guyana erreicht ist“, so das Gesetz.
Venezuela hat in den letzten Jahren nach bedeutenden Öl- und Gasfunden und inmitten innenpolitischer Umwälzungen im Vorfeld der für dieses Jahr erwarteten Wahlen seinen Anspruch auf das Territorium und auf Offshore-Gebiete wiederbelebt.