Überfällige Reform des Wahlrechts in El Salvador

Die überfällige Reform des Wahlrechts in El Salvador kommt nur langsam voran, so dass einige Reformvorhaben nicht rechtzeitig vor den Parlaments- und Gemeinderatswahlen im März 2012 auf den Weg gebracht werden können, berichtet die Zeitung Co Latino. Die Wahlrechtsreformkommission der Nationalversammlung hat verschiedene Themen auf ihrer Agenda und nur noch wenig Zeit, entsprechende Gesetze vorzubereiten.

Zur Diskussion stehen unter anderem Themen wie die Möglichkeit, parteiunabhängige KandidatInnen zur Wahl antreten zu lassen sowie die Stimmabgabe. Hier geht es konkret um die Regelung der Wahlbezirke und eine Stimmabgabe am Wohnort sowie die Einrichtung von mehr Wahllokalen. In diesen Bereichen werden derzeit Gesetzesanträge vorbereitet.

Außerdem soll ein Art Vorzugstimmensystem auf den jeweiligen Wahllisten eingeführt werden. Auf den Wahlzetteln soll dafür auch ein Foto der KandidatInnen aufscheinen. Darüber haben die Mitglieder des Ausschusses offenbar Einvernehmen erzielt. Damit sollen die WählerInnen jetzt genau wissen, für welchen Kandidaten sie stimmen, Allerdings gibt es kein Stimmensplitting. Es können nur Kandidaten einer Partei gewählt werden.

Norma Guevara, Abgeordnete der Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) meint allerdings, dass diese Regelung unter den Ausschussmitgliedern noch umstritten ist. Die Zeit für Wahlreformen drängt allerdings.