Liveticker: Vereidigung von Interimspräsident Nicolás Maduro► Seite 4

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Datum: 08. März 2013
Uhrzeit: 18:49 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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► Opposition will Vereidigung boykottieren

00:30 Uhr MEZ: Im Staatsfernsehen werden weiterhin lange Schlangen von Anhängern gezeigt, die vor der Militärakademie auf einen letzten Blick auf ihr verstorbenes Staatsoberhaupt warten. Im Sekundentakt ziehen im Inneren des Gebäudes die Menschen auf beiden Seiten des Sarges vorbei. Mehr als ein oder zwei Sekunden darf niemand stehenbleiben.

00:17 Uhr MEZ: Die Vereidigung wird über die „nationale Senderkette“ erneut Pflichtprogramm für alle TV-Stationen des Landes. Die Übertragung soll in knapp 15 Minuten beginnen.

00:15 Uhr MEZ: Hintergrund: Als „Presidente encargado“ kann Maduro auch als Kandidat bis zur Vereidigung des neu gewählten Präsidenten im Amt bleiben. Als Vize-Präsident hätte er zurücktreten müssen, die Amtsgeschäfte hätte dann Diosdado Cabello als Präsident der Nationalversammlung geführt. Letzteres Szenario wird von Experten weltweit als einzig Legitimes angesehen. Venezuela steckt damit erneut in einer tiefen Verfassungskrise.

00:12 Uhr MEZ: Ein weiteres Zitat von Capriles aus der Pressekonferenz: „Wieso haben Sie Angst, Nikolás? Müssen Sie Ihre Macht missbrauchen, um in den Wahlkampf zu ziehen? Die Macht in Venezuela wird nicht per Dekret übergeben. Ihr habt die letzten Monate permanent gelogen. Dies ist jetzt aber ein anderes Spiel. Wir werden dem Radikalismus nicht erlauben, dieses Land zu regieren. [..] Wenn Sie Präsident sein wollen, muss das Volk Sie dazu wählen!“

00:10 Uhr MEZ: Nicolás Maduro wird durch das Urteil des obersten Gerichtshofes damit offiziell zum „Presidente encargado“.

00:02 Uhr MEZ: Die Pressekonferenz der Opposition ist vorbei, nun warten wir auf die in gut 30 Minuten beginnende Sondersitzung der Nationalversammlung.

00:00 Uhr MEZ: Capriles: „Ich habe Respekt vor dem Tod des Präsidenten, kann aber angesichts dieses Missbrauchs nicht schweigen. Ich bin gezwungen, diesen Verfassungsbruch anzuklagen. Es ist wichtig, dass die Welt von diesem Missbrauch erfährt.“

23:55 Uhr MEZ: Die Pressekonferenz von Capriles wird live auf Globovisión übertragen, während das Staatsfernsehen VTV und das de-facto-Staatsfernsehen Telesur weiterhin die am Sarg von Hugo Chávez vorbeiziehenden Menschen zeigen.

23:40 Uhr MEZ: Er betont den Artikel 233 der Verfassung, die eindeutig sei. In den ersten vier Jahren übernimmt seiner Aussage nach der Vize-Präsident die Amtsgeschäfte in seiner bisherigen Funktion, in den letzten beiden Jahren übernimmt er die Präsidentschaft. Die beiden spanischen Verben lauten dabei „encargar“ (übertragen/beauftragen) und „asumir“ (übernehmen). Daher dürfe der Vize-Präsident in den erste vier Amtsjahren des gewählten Präsidenten dessen Amt nicht übernehmen und damit auch nicht wie nun geplant vereidigt werden.

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23:30 Uhr MEZ: Seit einigen Minuten hält Oppositionkandidat Henrique Capriles eine Pressekonferenz ab. Seiner Aussage nach ist die Verfassung eindeutig und der Vizepräsident dürfe nicht für die Übergangszeit bis zu den in 30 Tagen stattfindenden Wahlen zum offizellen Staatspräsidenten vereidigt werden. Es sei die zweite Rechtsbeugung der Verfassung durch den obersten Gerichtshof.

22:50 Uhr MEZ: Die Sitzung soll nach offiziellen Angaben um 19 Uhr Ortszeit (0:30 Uhr MEZ) beginnen. Über die verfassungsrechtlichen Streitpunkte werden wir in Kürze in diesem Liveticker ausführlich eingehen. Derweil geht die Totenwache für Hugo Chávez in der Militärakademie unvermindert weiter. Seit dem Ende der offiziellen Trauerfeier darf auch wieder die Bevölkerung Abschied von ihrem „Comandante“ nehmen. Laut Maduro soll der Leichnahm dort noch bis Ende nächster Woche aufgebahrt bleiben.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    pandora

    Das Affentheater geht weiter !!
    Und , es wird mit Sicherheit noch schlimmer kommen … ich hoffe nicht , dass wir uns irgendwann den Hugo zurück wünschen , weil Maduro noch ’nen Zahn schärfer wird ….
    Gott schütze uns , Gott schütze Venezuela ! ( In diesem Falle hoffe ich sehr , dass es einen Gott gibt )

    • 1.1
      herbert merkelbach

      Meine liebe Pandora, ich befürchte, dass es noch schlimmer kommen wird. Nach den Wahlen werden zuerst einmal die Reste der privaten, bis jetzt noch nicht enteigneten Wirtschaftsbetriebe/zweige verstaatlicht. Somit hat diese Clique erst einmal wieder Geld in der Kasse. Anschließend, davon bin ich auch überzeugt, wird den politischen Gegnern der Garaus gemacht: mit Verhaftungen, Internierungen. Ziel wird sein, die Opposition vollständig zu eliminieren.
      Venezuela wird auf ein kubanisches Niveau gebracht. Die Drahtzieher in La Havanna haben Venezuela fest in ihrer Hand.

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