Politischer Gefangener López in Venezuela: Prozess verschoben – Update

Oppositionspolitiker Leopoldo López Mendoza führte im vergangenen Jahr die Proteste gegen das Regime von Präsident Nicolás Maduro an. Am 18. Februar wurde er wegen Brandstiftung, Terrorismus und Mord festgenommen und ist seitdem im Militärgefängnis „Ramo Verde“ inhaftiert. Amnesty International, Human Rights Watch, andere internationale Menschenrechtsgruppen sowie führende Politiker weltweit, verurteilen seine Inhaftierung als politisch motiviert. Am Montag (31. August) teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass gegen López und vier andere junge Männer Beweise dafür vorliegen, dass er Schuld an den Verbrechen der Aufstachelung und Verschwörung hinsichtlich der Proteste gegen die Regierung vom 12. Februar 2014 habe. Demnach sei es eindeutig, dass López in offiziellen Verlautbarungen über die Medien und soziale Netzwerke seine Anhänger zu Protesten aufgerufen habe. Diese hätten Gewalt auf den Straßen erzeugt. Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski gab am Donnerstagnachmittag (3.) Ortszeit bekannt, dass nach seinen Informationen das Urteil in den nächsten Stunden verkündet werden soll.

Capriles betonte, dass López bereits seit einem Jahr und sechs Monaten unschuldig in Untersuchungshaft sitze. „Er hat kein Verbrechen begangen und jeder in Venezuela weiß das. In Venezuela existiert allerdings keine unabhängige Justiz, die Gerichte dienen alleine dem Regime“, so der Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Demnach erwartet das Oppositionsbündniss „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) den Richterspruch in den nächsten Stunden. Nichtregierungsmedien gehen davon aus, dass López bis zu 14 Jahre Haft erwarten.

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— Sumarium (@sumariumcom) September 5, 2015

Update, 4. September

Lilian Tintori, Ehefrau von López, erwartet in den nächsten Stunden einen Freispruch für ihren Mann. In einem Interview wies sie darauf hin, dass es keine Beweise oder Zeugen dafür gebe, dass Leopoldo Schuld an den Verbrechen der Aufstachelung und Verschwörung habe. „Wir sind uns allerdings einig darüber, dass es in Venezuela keine Rechtsstaatlichkeit gibt. Es ist Scheingericht, vor dem Leopoldo und die Studenten stehen“, so Tintori. Nach ihren Worten wollen derzeit 86% der Venezolaner einen politischen und gesellschaftlichen Wandel im Land. Nach einer sechsstündigen Marathon-Sitzung gab Richterin Susana Barreiros (Chavista) am Freitagabend (Ortszeit) bekannt, dass die Anhörung und der erwartete Richterspruch auf den 10. September (Donnerstag) verschoben wurde.