Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung in Chile

Die chilenische Regierung wird einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung ohne Angabe von Gründen vorlegen. Die Initiative wurde von Frauenministerin Antonia Orellana bestätigt. „Wir haben Gespräche mit Gruppen von Frauenorganisationen, Gynäkologen, Berufsverbänden und auch mit feministischen Bewegungen aufgenommen, um eine Verpflichtung zu erörtern, die wir als Regierung haben, nämlich die Förderung der sexuellen und reproduktiven Rechte“, so die Ministerin. „In diesen Gesprächen und Dialogen geht es darum, zu definieren, „welches Gesetzesmodell in unserem Land eingeführt werden könnte und was strategisch günstiger ist“.

In einer Fernsehsendung bekräftigte Orellana die Überzeugung der Regierung, in dieser Frage voranzukommen. „Es gibt eine Entscheidung, die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen voranzubringen und das ist unsere Verpflichtung als feministische Regierung. Dies tun wir nicht nach Lust und Laune, es geschieht im Dialog mit den Organisationen, denn ohne die Frauenbewegungen wären diese Fortschritte nie erreicht worden“, so die Ministerin. Die Ankündigung dieses Projekts erfolgt nur wenige Tage, nachdem die Abgeordneten der Republikanischen Partei, Cristóbal Urruticoechea und Harry Jürgensen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des geltenden chilenischen Abtreibungsgesetzes vorgelegt haben, das auch eine Gefängnisstrafe für Frauen vorsieht, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen.

In Chile ist der Schwangerschaftsabbruch derzeit aus drei Gründen erlaubt. Frauen können sie beantragen, wenn sie Opfer einer Vergewaltigung sind, wenn der Fötus nicht überlebensfähig und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Scharfer Widerstand in Chile

In der chilenischen Politik gab es mehrere Reaktionen auf die Ankündigung von Ministerin Orellana. Die Opposition hat die Prioritäten der Regierung kritisiert, obwohl bereits bekannt war, dass das Abtreibungsprojekt Teil des Programms von Präasident Gabriel Boric ist. Es wurde jedoch die Frage aufgeworfen, ob diese Initiative „eine Priorität für die Regierung ist, anstatt die Probleme anzugehen, die die Bürger wirklich betreffen, wie Lebenshaltungskosten, Terrorismus und Kriminalität“, so der Abgeordnete Jorge Alessandri.

Präsident Gabriel Boric macht eine schwierige Zeit durch. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Missbilligung der Art und Weise, wie er seine Regierung führt, neunundfünfzig Prozent erreicht hat. Die jüngste Cadem-Umfrage zeigt, dass die Ablehnung um drei Punkte von sechsundfünfzig auf neunundfünfzig Prozent gestiegen ist und damit einen der schlechtesten Monate seit Amtsantritt von Boric am 11. März erreicht hat. Gleichzeitig sank seine Zustimmung von neununddreißig auf fünfunddreißig Prozent.