Haiti: Rene Préval wird Präsident auf Lebenszeit

Der Sicherheitsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Mandat von Kasper Préval auf Lebenszeit zu verlängern. Damit ist René der dritte Präsident Haitis auf Lebenszeit. Der Beschluss kam nach längerer Diskussion einstimmig zustande. Anfänglich hatte lediglich China die Rechtmäßigkeit dieses Entscheides wie auch die Zuständigkeit des obersten Gremiums der Welt bezweifelt, doch schließlich hat sich die Priorität des internationalen Rechts durchgesetzt, besonders da keine nationalen Interessen dagegen sprachen, und sowohl das Einverständnis des haitianischen Präsidenten wie auch der Mehrheit seines Volkes vorausgesetzt werden konnte.

Präsident Obama wurde beauftragt, eine Kommission zu bilden, die sich nun innerhalb eines Jahres mit der Reform und entsprechenden Anpassung der haitianischen Verfassung und Gesetzgebung befassen muss. Insbesondere ist die weitere Demokratisierung des Nachbarlandes der Dominikanischen Republik in der Weise zu regeln, dass die UNO und die anderen internationalen Organisationen wieder Respekt und Gesicht gewinnen. Damit ist hoffentlich allen Seiten Recht getan, selbst denjenigen Nichtwählern, denen Demokratie endgültig verleidet ist. Der Entscheid wird als umso salomonischer beurteilt, als damit mit einem Schlag alle politischen Probleme beseitigt worden sind.

Ich erwarte, dass sich damit auch die Meckergesichter der ungeduldigen Präsidentschafts-Kandidaten allmählich in Richtung Gackergesichter verwandeln werden, so dass sich die Situation beruhigen dürfte. Die geschaffenen Gremien wie Wahlrat etc. werden weiterhin in den Medien schnattern und ihre Jobs ausüben dürfen. Und was mich betrifft, werden meine Träume zum 01. April nochmals ein Buch hergeben. Ein Lach- und Wahltagebuch.

Die für den 31. März geplante Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von Haiti ist verschoben worden. Nach Angaben des Präsidenten der vorläufigen Wahlkommission Haitis (CEP) wurde ein hohes Maß an Betrug und Unregelmäßigkeiten verschiedenster Art bei der Auswertung der Stimmen entdeckt wurde. Der provisorische Wahlrat bedankte sich bei der Bevölkerung für ihr Verständnis und bekräftigte sein Engagement, den Wahlprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.