Ecuador: Hundert NGOs kritisieren „willkürliche“ Schließung der Pachamama-Stiftung

Mehr als 100 internationale Menschenrechtsorganisationen haben am Dienstag (10.) gegen die „willkürliche“ Schließung der NGO „Fundación Pachamama“ demonstriert und der linksgerichteten Regierung von Ecuador einen Brief der Solidarität übergeben. Im Rahmen des internationalen Tags der Menschenrechte forderten die unterzeichnenden Organisationen die Regierung von Rafael Correa zur Wiedereröffnung der „Pachamama-Stiftung“ auf.

Am 4. Dezember hatte die Polizei das Büro der „Funcacíon Pachamama“ in der Hauptstadt Quito geschlossen und dass Umweltministerium gab die sofortige Auflösung der Stiftung bekannt. Der Vorwurf lautete: Beteiligung an Vandalismus, was die Organisation bestritt. Laut dem ecuadorianischen Innenministerium hatte eine Gruppe von Umweltschützern und indigenen Aktivisten am 28. November an einen Protest gegen die Ölförderung auf den Stammesterritorien der Indigenen teilgenommen. Dabei soll es zu Angriffen auf die Mitglieder einer diplomatischen Delegation gekommen sein.

Die Regierung und die Nationalpolizei von Ecuador untersuchten die Vorwürfe und kamen zu dem Schluss, dass die „Funcacíon Pachamama“ ihre satzungsmäßigen Zwecke und Ziele missbraucht habe. Die Stiftung wies darauf hin, dass die Regierung die indigenen Völker Amazoniens unterdrücke und diese das in der Verfassung verbriefte Recht hätten, sich gegen den Beschluss der nationalen Regierung Ecuadors auszusprechen und der Ölförderung durch Ölkonzerne widersprechen können.

Die linksgerichteten Staatsoberhäupter Lateinamerikas sind dafür bekannt, die Verfassungen ihrer Länder des öfteren zu ihren eigenen Zwecken auszulegen. „Pachama“ betonte, dass sie die demokratischen Rechte verteidigt haben und deshalb öffentlich angegriffen wurden. „Die falschen Anschuldigungen wurden von den staatlich kontrollierten Medien verbreitet. Das ist Gewalt! Es ist genauso ein Akt der Gewalt, eine Organisation überraschend, unangekündigt, ohne Legitimation und ohne jede Chance, sich zu verteidigen, aufzulösen“, erklärte Maria Belén Páez, Präsidentin der Stiftung. Wie bereits einige Sprecher der Ureinwohner wies auch sie darauf hin: „Das ist die Gewalt gegen die kollektiven Rechte der Völker Amazoniens und des Rechtes der Natur, denn die Öl-Runde (die Versteigerung der Ölrechte an Ölkonzerne auf Indigenem Territorium) ist gegen den Willen der rechtmäßigen Eigentümer der betroffenen Gebiete.

„Wir stimmen mit der Pachamama-Stiftung überein. Die Auflösung durch die ecuadorianische Regierung ist ein Akt der Willkür, gegen das legitime Recht der Organisation gegen die Entscheidung zu protestieren. Die Indigenen im Amazonas sollen durch die Zugeständnisse an die Ölfirmen verdrängt werden“, lautete die Aussage der Unterzeichner des Briefes. Darunter befinden sich Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Vereinigung für Menschenrechte in Amerika, die mehr als 60 Organisationen in der Region vertritt.