UNO-Menschenrechtsrat in Genf: Venezuela versucht Menschenrechtspolitik zu verteidigen

Venezuelas linksgerichtete Staatsoberhaupt Nicolás Maduro hat am Donnerstag (12.) vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf versucht, seine Menschenrechtspolitik zu verteidigen. Nach seiner Meinung werden im südamerikanischen Land die grundlegenden Rechte auf Gesundheit, Arbeit und Bildung durch die Verfassung geschützt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, forderte das Links-Regime allerdings dazu auf, die Menschenrechte aller Bürger zu gewährleisten. Al Hussein zeigte sich besorgt über die Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte in Venezuela und forderte Caracas unter anderem dazu auf, die Interamerikanische Menschenrechtskonvention zu ratifizieren.

Der UN-Menschenrechtsrat hat schon längst jede Glaubwürdigkeit verloren. Unter den 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre gewählt werden, finden sich beispielsweise Saudiarabien, China, Russland, Kuba, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela und Kuba – alles Staaten mit einer höchst zweifelhaften Menschenrechtsbilanz. Jedem Land, das in den Menschrechtsrat gewählt werden will, wird eigentlich abverlangt, die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten einzuhalten. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Medien, die Verlogenheit und die Widersprüche innerhalb dieses Gremiums aufzudecken.